Britisches Unterhaus votiert für Verbot von 'Palestine Action'

Das britische Unterhaus hat entschieden: Mit einer deutlichen Mehrheit von 385 Stimmen versus 26 hat das Parlament für das Verbot der pro-palästinensischen Aktivistengruppe 'Palestine Action' gestimmt. Grundlage für diese Entscheidung ist das Terrorismusgesetz des Vereinigten Königreichs. Nun wird erwartet, dass das Oberhaus noch am selben Tag über das Verbot debattiert und abstimmt. Ein offentliches Verbot der Gruppe könnte drastische Strafen nach sich ziehen: Die Unterstützung oder Mitgliedschaft könnte dann mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden.

Vor den ehrwürdigen Mauern des Parlamentsgebäudes in Westminster regte sich gegen diesen Beschluss Widerstand. Eine Protestaktion führte zur Festnahme von vier Demonstranten, was die Brisanz der Thematik zusätzlich unterstreicht. Diese Spannungen lassen die kommenden Entscheidungen des Oberhauses in einem noch dringlicheren Licht erscheinen.

Zuletzt machte 'Palestine Action' Schlagzeilen durch einen farblichen Angriff auf britische Militärflugzeuge auf einem Gelände der Royal Air Force in der Grafschaft Oxfordshire. Bereits in der fraglichen Nacht waren vier Personen auf der Basis Brize Norton in Gewahrsam genommen worden, so die Mitteilung der Anti-Terror-Polizei. Die festgenommenen Männer und Frauen, im Alter von 22 bis 35 Jahren, stehen kurz vor einer gerichtlichen Anhörung. Die Gruppe selbst hat die Verantwortung für den Vorfall öffentlich übernommen.