Britisches Parlament verabschiedet Brexit-Gesetz
09. Januar 2020, 19:31 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
London (dts) - Das britische Unterhaus hat für das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens gestimmt. 330 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend für den Entwurf des Brexit-Gesetzes, 231 Parlamentarier votierten dagegen. Das Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar.
Der Gesetzentwurf muss noch mehrere Stufen im britischen Oberhaus passieren, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Sollte das Oberhaus Änderungen daran vornehmen, wäre erneut die Zustimmung des britischen Unterhauses nötig. Es gilt aber als sehr unwahrscheinlich, dass es dabei zu grundlegenden Änderungen kommt. Seit dem Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson bei der Unterhauswahl im Dezember des vergangenen Jahres ist kein nennenswerter Widerstand mehr zu erwarten. Auch das EU-Parlament muss das Abkommen noch ratifizieren.
Der Gesetzentwurf muss noch mehrere Stufen im britischen Oberhaus passieren, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Sollte das Oberhaus Änderungen daran vornehmen, wäre erneut die Zustimmung des britischen Unterhauses nötig. Es gilt aber als sehr unwahrscheinlich, dass es dabei zu grundlegenden Änderungen kommt. Seit dem Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson bei der Unterhauswahl im Dezember des vergangenen Jahres ist kein nennenswerter Widerstand mehr zu erwarten. Auch das EU-Parlament muss das Abkommen noch ratifizieren.
