Britischer Asylpakt mit Ruanda stößt auf Widerstand im Oberhaus
In einer bemerkenswerten Abfolge von Abstimmungsniederlagen für den britischen Premierminister Rishi Sunak, hat das Oberhaus am Montag deutliche Signale gegen die umstrittenen Asylpläne der Regierung gesendet. Der Asylpakt, der Ruanda offiziell zum sicheren Drittstaat erheben soll, sieht sich ernsthaften Herausforderungen gegenüber. Die geplante gesetzliche Regelung, die es ermöglichen soll, Asylbewerber ohne die erforderlichen Papiere umgehend nach Ruanda abzuschieben, ist auf entschiedenen Widerspruch gestoßen.
In einer Initiative, die als direktes Gegengewicht zu Sunaks Vorhaben gesehen wird, forderten die Peers eine vollständige Einhaltung der versprochenen Garantien Ruandas, bevor eine Einstufung des Landes als sicher in Betracht gezogen werden kann. Mit dieser Forderung setzt das House of Lords ein klares Signal, dass die Umsetzung internationaler Zusagen als Eckpfeiler für die Sicherheitsbewertung eines Drittstaats unerlässlich ist.
Die Kritik seitens des Erzbischofs von Canterbury, Justin Welby, der die Sorge äußerte, dass internationales Recht durch die Pläne untergraben werden könnte, sowie die Bedenken von Christopher Tugendhat über autoritäre Tendenzen innerhalb der Regierung, verleihen der Debatte zusätzliche Schärfe. Während sich Conservative-Abgeordnete wie Michael Howard für eine Entscheidungsfindung durch die Regierung aussprechen, steht die Gesetzgebung unter dem Druck einer voraussichtlichen rechtlichen Überprüfung – der oberste Gerichtshof in London hat bereits rechtswidrige Elemente identifiziert.
Die politischen Manöver, welche die konservative Regierung unter Sunak unternimmt, deuten auf einen strategischen Zug vor den nächsten Parlamentswahlen hin. In diesem Zusammenhang betrachten Kritiker die Asylpolitik als symbolischen Akt, der auf Kosten der Steuerzahler gehen und primär darauf ausgerichtet sein soll, konservative Wählerschichten zu mobilisieren. Indes bereitet die Regierung vor, die ersten Migranten im kommenden Frühling nach Ruanda zu schicken, auch wenn eine Rückreisemöglichkeit nach Großbritannien von diesem Plan ausgeschlossen ist. (eulerpool-AFX)
