Brinkhaus: Aus Klimaschutz keine Verbotsorgie machen
Potsdam (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat davor gewarnt, die Bürger bei der Umsetzung des geplanten Klimaschutzpakets der großen Koalition abzuschrecken.
«Ich kann daraus eine Verbotsorgie machen. Aber ich glaube, mit einer Verbotsorgie werden wir die Menschen nicht für dieses Thema gewinnen», sagte Brinkhaus am Donnerstag nach einer zweitägigen Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Potsdam. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte, die Klimafrage dürfe nicht zur sozialen Frage werden.
Die Bürger seien bereit, beim Klimathema etwas zu tun, sagte Brinkhaus. «Aber ich darf hier nicht mit der Verbotskeule kommen, sondern ich muss das zusammen mit ihnen machen, und alle müssen Spaß an der Sache haben.» Dobrindt betonte, die Union wolle ein wirksames, intelligentes und sozial ausgewogenes Klimapaket entwickeln. Mit Anreizen wolle man schnell für CO2-Einsparungen etwa im Wohnungsbau sorgen, zum Beispiel durch den Austausch alter Ölheizungen.
Die Äußerungen dürften auch mit dem Vortrag von Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach zu tun haben, die die Unionsabgeordneten zuvor über die Stimmungslage in der Bevölkerung informiert hatte. Nach Angaben von Teilnehmern machte die Demoskopin deutlich, dass die Menschen mit ihrer materiellen Situation zufrieden seien. Die Bevölkerung nehme aber langsam wahr, dass es wirtschaftlich schwieriger werde. Zielprofil der Union seien die Themen Wirtschaft, Europa und Innere Sicherheit.
Wenig Kompetenz hat die Union laut Köcher demnach bei den Themen Mut zu Reformen, Klima und faire Steuern. Hier trauten die Bürger der Union wenig zu. Beim Klimaschutz bewegten sich CDU und CSU auf einem Kompetenzfeld der Grünen. Auf der abstrakten Ebene gebe es bei den Menschen zwar große Zustimmung zum Klimaschutz, bei konkreten Maßnahmen aber oft Dissens. Die Bürger seien gegen eine CO2-Steuer (48 Prozent dagegen, 21 Prozent dafür). Zudem seien sie tief misstrauisch, wenn der Staat Kompensationsgeschäfte anbiete.
Brinkhaus sagte unter Bezug auf Köcher, das Klimathema sei für viele Menschen sehr relevant. Zudem setzten die Bürger stark auf Anreize, Technologie und Innovation. Es gebe aber keine Fixierung auf ein einziges Thema in Deutschland - obwohl teils so getan werde, als ob sich alles nur noch um das Thema Klima drehe.
Wohl auch aus diesem Grund dürfte Brinkhaus besonderen Wert auf die Feststellung gelegt haben, dass es der Union in den Verhandlungen über das Klimapaket nicht nur um Bepreisung, sondern auch um Anreize gehe. Die Union werde stärker als bisher in der Klimadebatte die Themen Technologie und Innovation in den Vordergrund stellen. «Was auf keinen Fall sein darf, ist, dass das Thema Klimaschutz auf Ordnungsrecht, auf Verbieten reduziert wird», sagte Brinkhaus.
Als als besonders wichtig für die Union beschrieb Köcher nach Angaben von Teilnehmern das Rückgewinnen des Vertrauens in ihre Zukunftskompetenz - wohl auch vor dem Hintergrund der CDU-Verluste bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Auf einer Folie schrieb Köcher dazu: «Nach fast anderthalb Jahrzehnten Regierungsverantwortung ist eine ganz auf die Zukunft fokussierte Agenda von eminenter Bedeutung, wie auch Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung.»
Als Felder, auf denen die Bürger Handlungsbedarf sähen, nannte Köcher insbesondere eine Agenda für einen effizienten Klimaschutz, der mit Augenmaß konzipiert sei und Kosten und Konsequenzen in den anderen Feldern im Blick habe. Bei der Digitalisierung gelte der Staat eher als Innovationshemmnis, wo er eigentlich Innovationstreiber sein müsse. Zudem erwarteten die Bürger, die deutsche Wirtschaftskraft in einem schwierigen globalen Umfeld zu verteidigen und zu stärken.
Weitere Themen sind laut Köcher die innere und äußere Sicherheit sowie die Stärkung Europas. Handlungsbedarf sähen die Menschen auch darin, die sozialen Sicherungssysteme - Gesundheit, Pflege, Renten - zukunftsfest zu machen.
Auf Platz eins der Top 10 der politischen Prioritäten der Bevölkerung liegt laut Köcher mit 79 Prozent, dass für ein zukunftssicheres und bezahlbares Gesundheitssystem gesorgt wird. Auf Platz zwei folge der Wunsch nach ausreichend Pflegekräften (77 Prozent), auf Platz drei jener nach Sicherheit und Bekämpfung der Kriminalität (75 Prozent). Auf Rang sieben steht mit 71 Prozent eines der zentralen Themen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): «Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bekämpfen». Auf Platz zehn der wichtigsten Prioritäten folgt mit 59 Prozent das Thema «Die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen.»
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