Breites Bündnis gegen Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse
Berlin (dts) - Sozialverbände, Verbraucherschützer und Gesundheitsvertreter unterstützen die Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf null Prozent zu reduzieren. "Angesichts einer Inflationsrate von aktuell 8,6 Prozent darf die Bundesregierung nicht länger zögern und sollte sich Spanien zum Vorbild nehmen", sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ein entsprechendes Gesetz sei auch für Deutschland "überfällig".
"Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse sowie Hülsenfrüchte würde allen Menschen helfen, aber überproportional stark jenen mit kleinen Renten und Geringverdienern", führte die Präsidentin des Sozialverbandes aus. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) drängt auf eine Abschaffung der Mehrwertsteuer. "Eine gesunde und nachhaltige Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein", sagte VZBV-Lebensmittelexpertin Christiane Seidel den Funke-Zeitungen. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel könne "zumindest einen kleinen Beitrag zur Entlastung leisten und einen Anreiz für eine gesündere und nachhaltige Ernährung setzen", so Seidel. Das Instrument sei "sehr wirksam und kurzfristig umsetzbar". Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) unterstützt den Vorschlag ebenfalls. DDG-Geschäftsführerin Barbara Bitzer forderte gegenüber den Funke-Zeitungen eine "komplette Befreiung von der Mehrwertsteuer bei gesunden Lebensmitteln wie Obst und Gemüse und im Gegenzug eine Herstellerabgabe auf gesüßte Erfrischungsgetränke." Deutschland hinke im Bereich der Prävention der internationalen Entwicklung hinterher. Der Deutsche Bauernverband will eine Aussetzung der Mehrwertsteuer gleich für alle Lebensmittel erreichen. "Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kann helfen, die Verbraucher zu entlasten. Aus unserer Sicht sollten in Deutschland dann alle Lebensmittel ermäßigt werden", sagte der stellvertretende Generalsekretär Udo Hemmerling den Funke-Zeitungen. In Spanien hatte die Regierung jüngst die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse, Brot und Milch vorübergehend ausgesetzt. Nun bekräftigte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seine Forderung, dass auch in Deutschland die Mehrwertsteuer auf null Prozent reduziert werden solle. "Ich persönlich habe große Sympathien dafür, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf Null zu setzen", hatte Özdemir den Funke-Zeitungen gesagt. Das würde das Signal setzen, dass gesunde Ernährung günstiger sei. Gebremst wird Özdemir vom Bundesfinanzministerium. Es gebe keine Planungen, an der derzeitigen Systematik etwas zu verändern, teilte ein Sprecher den Funke-Zeitungen mit.
