Breite Kritik an Koalitionsbeschlüssen für Corona-Hilfen
Berlin (dpa) - Die von der großen Koalition beschlossenen neuen Corona-Hilfen stoßen bei der Opposition, in der Wirtschaft sowie bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf deutliche Kritik.
Während diese die Milliardenbeträge für Familien, Geringverdiener, Gastronomie, Unternehmen und Kultur überwiegend für unzureichend ansehen, werteten Union und SPD ihre Beschlüsse als wichtige Hilfe für besonders schwer von der Pandemie Betroffene.
Führende Unionspolitiker wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten zudem die konstruktive Zusammenarbeit im Koalitionsausschuss am Mittwoch: «Diese Koalition hat gezeigt, sie ist vollkommen arbeitsfähig.»
Sozialminister Hubertus Heil strebt eine schnelle Realisierung der Beschlüsse an. Man arbeite mit Hochdruck an der gesetzgeberischen Umsetzung, sagte der SPD-Politiker. Als Ziel gab er aus, dass sich das Kabinett bereits am nächsten Mittwoch damit befasst. Aus Sicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken soll der vereinbarte Kinderbonus schon bald fließen. «Bis vielleicht März, April müsste das möglich sein, das Geld auszuzahlen», sagte sie im RTL/ntv-«Frühstart».
Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend milliardenschwere Hilfen zur Abfederung der Corona-Krise beschlossen. Familien sollen einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro je Kind erhalten, ebenso Erwachsene in der Grundsicherung. Für plötzlich in Not geratenen Selbstständige und Beschäftigte mit kleinen Einkommen wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert.
Für Unternehmen, die coronabedingt Verluste erleiden, wird die Möglichkeit zur Verrechnung der Einbußen mit früheren Gewinnen verdoppelt - auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung. In der Gastronomie wird der bis Ende Juni 2021 befristete verringerte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent bis Ende 2022 verlängert. Und für das Programm «Neustart Kultur» soll es eine Anschlussregelung mit einer Ausstattung von 1 weiteren Milliarde Euro geben.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte die Hilfen als viel zu gering. «Das Ergebnis ist ein Tropfen auf den heißen Stein was die Herausforderungen und Nöte geringverdienender Arbeitnehmer und armer Familien angeht», sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Ähnlich argumentiere der Paritätische Wohlfahrtsverband. «Es ist wirklich beschämend, wie die Bundesregierung die Not der Armen in dieser Krise monatelang ignoriert hat, die Menschen nun mit 150 Euro abspeist und im Regen stehen lässt», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Unzufrieden ist auch die Wirtschaft. Zahlreiche Branchenverbände kritisierten die Pläne für den Verlustrücktrag als halbherzig. Grundsätzlich sei die Maßnahme gut, hieß es etwa beim Autoverband VDA. «Allerdings ist der beschlossene Umfang ernüchternd», sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller der Deutschen Presse-Agentur. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer betonte, angesichts der riesigen unverschuldeten Liquiditätsprobleme der Betriebe seien die Hilfen «in keiner Weise weitreichend genug». Zufrieden zeigte sich vor allem das Gastgewerbe.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die neuen Hilfen. «Wir stärken damit viele mittelständische Unternehmen, auf deren Wettbewerbsfähigkeit wir angewiesen sind, damit die Wirtschaft nach der Krise schneller in Schwung kommt», erklärte er.
Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping warf Union und SPD vor, zu spät und dann auch noch halbherzig zu handeln. Sie forderte: «Solange die Pandemie andauert, braucht es einen monatlichen Corona-Zuschlag von 100 Euro auf alle Sozialleistungen und auf niedrige Renten.» Auch FDP-Vizefraktionschef Christian Dürr zeigte sich enttäuscht: «Union und SPD haben zahlreiche Einzelmaßnahmen beschlossen, die langfristig weder Arbeitnehmern noch Betrieben aus der Krise helfen werden.»
«Das Signal des Koalitionsausschusses ist ein kraftloses Weiter-So und damit ungenügend», erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Der neue Kinderbonus und weitere Hilfen wie für Gastronomie und Kultur seien zwar ein kleiner Fortschritt. «Aber ein Aufbruch, der neue Hoffnung gibt, sieht anders aus. Bei Solo-Selbstständigen kommen versprochene Hilfen immer noch nicht an.»
Dagegen bewertete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Beschlüsse als ausgewogen: «Es sind die richtigen Entscheidungen getroffen worden in der Balance zwischen Unterstützung der Wirtschaft, Unterstützung der Familien, aber auch berücksichtigend, dass die Finanzen endlich sind.» Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte im ARD-«Morgenmagazin», er habe bei der Spitzenrunde im Kanzleramt schon darauf gedrungen, dass es nicht zu teuer werde. Es sei ein guter Kompromiss gefunden worden, der auch finanzierbar sei.
CSU-Chef Markus Söder sagte der dpa in München: «Wir haben den Kinderbonus ausdrücklich unterstützt. Kinder dürfen nicht Verlierer der aktuellen Entwicklung werden.» Zugleich sei es aber auch wichtig, die mittelständische Wirtschaft zu unterstützen. «Mit dem Verlustrücktrag erhöhen wir die Liquidität der Unternehmen.»
