Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro im rechtlichen Labyrinth
Jair Bolsonaro sieht sich erneut mit Vorwürfen konfrontiert, er habe gegen ein bestehendes gerichtliches Verbot verstoßen, das ihm die Nutzung sozialer Medien untersagt. Seine Anwälte beteuern, dass weder er selbst noch beauftragte Dritte Inhalte veröffentlicht hätten. Man habe nicht erwartet, dass das Verbot auch die Verbreitung von Interviews auf sozialen Plattformen umfasst.
Der Hintergrund der Anklage ist ein Vorfall, bei dem Videos von Bolsonaros Treffen mit Abgeordneten im Kongress, aufgenommen während er eine elektronische Fußfessel trug, online kursierten. Richter Alexandre de Moraes hatte dem ehemaligen Präsidenten nach diesem Vorfall eine kurze Frist gesetzt, sich zu den mutmaßlichen Verstößen zu positionieren.
Die jüngsten Verschärfungen der Auflagen durch Moraes besagen nun explizit, dass nicht nur Bolsonaros eigene Social-Media-Aktivitäten untersagt sind, sondern auch die Verbreitung seiner Aussagen durch Dritte. Die Anwälte des Politikers argumentieren, Bolsonaro sei zum Zeitpunkt seines Kongressbesuchs über diese Präzisierung nicht informiert gewesen und habe keine Kontrolle über die Online-Verbreitung der Videos gehabt.
Der Fall wird nun von der Staatsanwaltschaft geprüft, um festzustellen, ob es tatsächlich zu einem Verstoß kam. Im Raum steht die Möglichkeit einer Untersuchungshaft, die, sollte sie beschlossen werden, alle 90 Tage neu bewertet werden müsste.
Bolsonaro steht zudem unter Verdacht, einen Umsturz nach der Wahl 2022 geplant zu haben, weshalb ihm umfassende Auflagen auferlegt wurden. Dazu zählen neben Kontaktverboten nächtlicher Hausarrest, das Tragen einer elektronischen Fußfessel und ein strenges Social-Media-Verbot.
