Brandenburgs Koalition wankt – Woidke will Klärung vom BSW

Potsdam (dpa) - Die bundesweit einzige Regierungskoalition von SPD und BSW in Brandenburg steht gut ein Jahr nach ihrem Start auf der Kippe. Nach dem Parteiaustritt von vier BSW-Abgeordneten stecken die BSW-Fraktion und das gesamte Regierungsbündnis immer tiefer in der Krise. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht die Koalition nicht wanken und rief das BSW zur Klärung auf. Es geht nicht mehr nur um einen Streit um die Rundfunkreform – es rumort im BSW.

«Die Koalition steht», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Die Diskussionen, die innerhalb des BSW laufen, haben mit der Koalition nichts zu tun. Alle Beteiligten haben betont, dass sie zur Koalition stehen.»

Die BSW-Fraktion will nach Angaben ihres Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders zügig zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Auf die Frage, ob die aus der Partei ausgetretenen Parlamentarier möglicherweise aus der Fraktion ausgeschlossen werden sollen, antwortete Lüders nicht.

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht rief die Fraktion zu Einigkeit auf. «Eine Partei ist keine Selbstfindungsgruppe», sagte sie dem Saarländischen Rundfunk. «Eine Partei wird für Positionen gewählt. Und ich finde es keine Zumutung, dann von den Abgeordneten zu verlangen, dass sie diese Positionen auch vertreten. Und genau das ist offenbar in dem Fall das Problem.»

Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda hatte zuvor erklärt: "Wir werden mit allen Beteiligten das Gespräch suchen, weil wir verhindern wollen, dass ein Weg der Abspaltung das BSW schwächt (...)."

Streit um Medienstaatsverträge eskaliert

Am Dienstagabend teilten vier BSW-Landtagsabgeordnete ihren Parteiaustritt mit. Als Grund gaben Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon an, es dominierten radikalisierte Positionen im BSW und autoritäre Tendenzen prägten zunehmend das innerparteiliche Klima. Sie wollen aber in der Fraktion bleiben und die Koalition unterstützen. Es rumort mächtig. In der Partei wird es als seltsam empfunden, dass es vier Misstrauensanträge gegen die Fraktionsspitze gibt.

Regierungschef Woidke, der am Mittwoch von einer Auslandsreise aus Großbritannien zurückkehrte, appellierte an das BSW: «Die Menschen im Land erwarten, dass wir für Brandenburg arbeiten. Deswegen sollte das BSW diese Diskussionen schnell beenden.»

Der Koalitionskrach begann mit dem Streit um zwei Medienstaatsverträge. Es geht um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio und um mehr Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion will im Landtag nächste Woche mehrheitlich dagegen stimmen. Sie fordert eine weitgehendere Reform und fürchtet beim Jugendmedienschutz zu große Eingriffe. Die Staatsverträge kommen voraussichtlich nur mit Hilfe der CDU-Opposition durch.

BSW-Minister: «Schwierige Situation»

Brandenburgs BSW-Finanzminister Robert Crumbach – der anders als der BSW-Fraktionschef für die Medienstaatsverträge stimmt – sagte auf die Frage, ob die Koalition 2026 noch besteht: «Ich hoffe.» Er bezeichnete die Lage nach den Parteiaustritten als «schwierige Situation». «Wir müssen viel miteinander reden, und wenn wir viel miteinander geredet haben, dann denke ich, werden wir das auch wieder hinbekommen.»

BSW-Fraktionsvorsitzender Lüders zeigte sich von den Parteiaustritten überrascht. Dieser Schritt sei ihm nicht erklärlich, sagte Lüders. Das BSW habe mit dem Koalitionspartner einen Kompromiss im Streit um die Medienstaatsverträge gefunden. «Insofern war die Kuh vom Eis und diese Austrittserklärung schiebt sie ein Stück weit jetzt wieder aufs Eis.»

Der BSW-Abgeordnete Reinhard Simon erhob schwere Vorwürfe gegen Fraktions- und Bundesspitze. «Die betriebliche Klimatik, die muss sich ändern. Und da haben wir keine Chance gesehen, kein Entgegenkommen», sagte Simon der dpa. «Dazu gehört ein Bundesvorstand und ein Landesvorstand und der Druck ist dann weitergegeben worden durch die Fraktionsspitze», sagte er dem RBB. «Wir sind nach wie vor für die Inhalte der BSW-Politik.»

AfD sieht Bündnis zerbrochen

Aus Sicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt ist die Koalition am Ende. «Das Bündnis mit dem BSW ist ja erkennbar zerbrochen. Da gibt es keine eigenen Mehrheiten mehr», sagte Berndt. Ministerpräsident Woidke bekomme die Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen nur mit der CDU. «Er kann überhaupt nur mit der CDU regieren, und wir fordern ihn auf und die CDU auf, das Versteckspiel zu beenden, das jetzt öffentlich zu machen.»

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann äußerte sich zurückhaltend zur Koalitionskrise. «Das ist eine Sache, die die Koalition intern bewerten muss», sagte er. Aber das Außenbild, das das Land gerade abgebe, sei nicht das beste. Mit Hilfe der CDU können die beiden Medienstaatsverträge im Landtag durchkommen.

Keine eigene Mehrheit für Koalition

Die SPD/BSW-Koalition stimmte bei einer Vorentscheidung im Hauptausschuss zu den Staatsverträgen nicht einheitlich. Während BSW-Fraktionschef Lüders mit Nein stimmte, votierte BSW-Finanzminister Crumbach wie SPD und CDU mit Ja. Die Verträge fanden nur dank der CDU eine Mehrheit. Die AfD lehnte ab. Die SPD zeigt sich bisher tolerant. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann warnt, irgendwann gebe es eine rote Linie.