Bouffier unterstützt CSU in Zuwanderungsdebatte

Berlin (dts) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat der CSU im Zuwanderungsstreit Rückendeckung gegeben. "Ich werde auch als Ministerpräsident mit schwarz-grüner Mehrheit ein Freund klarer Worte bleiben", sagte Bouffier der "Welt am Sonntag". "Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass niemand gern sein Heimatland verlässt. Wenn er es aus Armut tut, dann müssen wir ihn dort unterstützen. Gleichzeitig müssen wir aber auch einfordern, dass er sich darum bemüht, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten."

Hintergrund des Streits ist ein Papier der CSU für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth in der kommenden Woche. Darin fordert die CSU-Landesgruppe, härter gegen so genannte Armutszuwanderung vorzugehen. Anlass ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänen, die seit Jahresanfang gilt. Besonders umstritten ist der Satz im CSU-Papier: "Wer betrügt, der fliegt." Die große Koalition will nun prüfen, ob die Regelungen gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen verschärft werden sollen. Das neue Bundeskabinett soll dazu auf seiner ersten Sitzung im neuen Jahr am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einsetzen.