Biden setzt Zeichen im Umweltschutz: Verbot neuer Offshore-Öl- und Gasbohrungen im Atlantik und Pazifik
US-Präsident Joe Biden plant, über 625 Millionen Acres der Küstengebiete der USA für neue Offshore-Öl- und Gasbohrungen zu sperren. Diese Maßnahme schließt den Verkauf von Bohrrechten sowohl in den Gewässern des Atlantiks und Pazifiks als auch im östlichen Golf von Mexiko aus.
Bidens Schritt zielt darauf ab, die Küstengewässer – und die von ihnen abhängigen Gemeinden – dauerhaft vor der Erschließung fossiler Brennstoffe und den damit verbundenen Risiken von Ölverschmutzungen zu schützen. Gleichwohl bleibt die Möglichkeit neuer Öl- und Erdgaserschließungen in den zentralen und westlichen Teilen des Golfs von Mexiko, die seit Jahrzehnten in Betrieb sind und derzeit etwa 14 % der nationalen Förderung dieser Brennstoffe liefern, weiterhin offen.
Diese Entscheidung, die am Montag bekannt gegeben werden soll, unterstreicht Bidens Engagement im Bereich Klimaschutz und Umweltverträglichkeit. Sie fügt sich in eine Serie von Maßnahmen ein, die der Erhalt von Landschaften und die Stärkung des Umweltschutzes vorantreiben sollen, noch bevor der gewählte Präsident Donald Trump sein Amt antritt.
Reaktionen aus dem Weißen Haus zu diesem Entschluss blieben bislang aus, da sie außerhalb der regulären Geschäftszeiten angefragt wurden. Anders als vorangegangene Ansätze zur Einschränkung der Erschließung fossiler Brennstoffe könnte diese Maßnahme langlebiger sein und Trumps Bestrebungen zur Förderung der inländischen Öl- und Gasproduktion erschweren.
Da diese geplante Proklamation auf einem 72 Jahre alten Bundesgesetz basiert, das Präsidenten erlaubt, US-Gewässer ohne ausdrückliche Genehmigung von Bohrungen auszunehmen, könnte sie größere Widerstandsfähigkeit besitzen. Präsidenten beider Parteien haben dieses Gesetz genutzt, um diverse amerikanische Gewässer von Florida bis Alaska zu schützen.
Zwar haben Präsidenten Entscheidungen ihrer Vorgänger modifiziert, um bestimmte Gebiete von Bohrungen auszunehmen, aber eine vollständige Umkehr wurde noch nicht gerichtlich anerkannt. Kongress-Demokraten und Umweltgruppen drängten Biden darauf, den Schutz vulnerabler Küstengemeinschaften, den Erhalt mariner Ökosysteme und den Kampf gegen den Klimawandel zu maximieren.
Einige Umweltschützer zeigten sich gespalten hinsichtlich des Umfangs der Deklaration, da sie befürchteten, ein zu weitergehender Ansatz könnte ein seit 1953 genutztes rechtliches Instrument zur Erhaltung spezifischer Meeresgebiete gefährden.
