BGH bestätigt Freibrief für Boni von Versandapotheken
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine wichtige Entscheidung für Versender von Arzneimitteln gefällt: Die bisherige Regelung zur Arzneimittelpreisbindung galt nicht für im EU-Ausland ansässige Versandapotheken. Diese hätten gegen die im europäischen Binnenmarkt geltende Warenverkehrsfreiheit verstoßen, so das Gericht. Die Entscheidung bezieht sich auf eine Klage gegen die Versandapotheke Tanimis Pharma, die zum Unternehmen DocMorris gehört. DocMorris kündigte prompt an, erneut finanzielle Boni an deutsche Kunden vergeben zu wollen. Konzernchef Walter Hess erklärte, dass die Rezept-Boni nunmehr den Patienten dabei helfen sollen, höhere Zuzahlungen zu kompensieren.
Der BGH bezieht sich auf Regelungen des Arzneimittelgesetzes in der bis Ende 2020 gültigen Fassung und setzte damit Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs um. Eine neue Regelung im Sozialgesetzbuch betrifft nur gesetzlich Versicherte. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) zeigte sich enttäuscht, erwartet aber, dass die soziapreisrechtliche Bindung für Vor-Ort-Apotheken bestehen bleibt. Sollten weitere Zweifel auftreten, sei die Politik gefragt, Lösungen im konsensualen Sinne zu entwickeln.
Historisch betrachtet war die Frage, ob ausländische Versender Boni auf verschreibungspflichtige Medikamente gewähren dürfen, seit Jahren umstritten. Die bestehenden gesetzlichen Vorschriften sehen eine einheitliche Preisgestaltung für verschreibungspflichtige Arzneimittel vor, um Apotheken und Patienten zu schützen. Der Bayerische Apothekerverband hatte erfolgreich gegen Tanimis Pharma geklagt, da er einen Wettbewerbsverstoß vermutete. Nun jedoch entschied der BGH zugunsten der europarechtlichen Freiheiten. Daten oder Fakten, die eine flächendeckende Versorgung ohne Preisbindung gefährdet sehen, waren nicht ausreichend vorhanden. Deswegen müsse die Klage abgewiesen werden, so Richter Thomas Koch.
