Bezahlkarten für Geflüchtete: Grüne sehen keinen Bedarf für Gesetzesänderungen
In der Debatte um die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete geben die Grünen Entwarnung hinsichtlich möglicher rechtlicher Hürden. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, betont, dass sowohl Länder als auch Kommunen bereits jetzt die Möglichkeit hätten, ein Bezahlkartensystem einzuführen, ohne dass es dafür legislativer Anpassungen bedürfe. Zur Erleichterung des Verwaltungsablaufs und zur Digitalisierung würden bereits einige Städte und Landkreise solche elektronischen Zahlungsmittel nutzen.
Die Pläne sehen vor, dass Asylsuchende künftig staatliche Leistungen teilweise in Form von Guthaben auf Bezahlkarten erhalten sollen, anstatt Bargeld ausbezahlt zu bekommen. Diese Umstellung soll nicht nur Verwaltungsvorgänge vereinfachen, sondern auch Missbrauch vorbeugen. Nach aktuellen Absprachen haben sich 14 der 16 deutschen Bundesländer auf gemeinsame Richtlinien für die Vergabe dieser Karten verständigt, wodurch bis zum Sommer ein flächendeckendes System entstehen soll.
Derweil hatte Hessen, als derzeitiges Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, verlauten lassen, dass der Bund signalisiert habe, erforderliche Änderungen auf Bundesebene unverzüglich anzugehen. Audretsch jedoch unterstreicht, dass die Hauptverantwortung bei den Ländern liegt und eine zügige Umsetzung von diesen vorangetrieben werden muss, ohne dass Geflüchtete stigmatisiert oder in ihrer Integration behindert werden.
Insgesamt erweist sich die Initiative als ein weiterer Schritt in Richtung einer moderneren und effizienteren Verwaltung, welche die Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft fördert, ohne jedoch auf gesonderte gesetzliche Anpassungen angewiesen zu sein. (eulerpool-AFX)
