Bewegung im Atomstreit? - Iran stellt Bedingungen
Das Land steht im Verdacht, nach der Atombombe zu streben. Mottaki nutzte am Freitag einen Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz, um vor weiteren Strafmaßnahmen gegen sein Land zu warnen. Russland und die Bundesregierung sind dazu bereit.
Mottaki machte in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) klar, dass ein Kompromissvorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) noch verändert werden müsse. Die Führung in Teheran will nur dann leicht angereichertes Uran zur weiteren Aufbereitung ins Ausland geben, wenn es sofort als Ersatz höher angereicherte Brennelemente für einen Forschungsreaktor bekommt.
«Es muss eine zeitliche Synchronität gesichert sein, der Austausch muss also zeitgleich stattfinden», sagte Mottaki der Zeitung. Der Iran braucht die Brennelemente nach eigenen Angaben, damit der Forschungsreaktor weiter Produkte für medizinische Zwecke produzieren kann - etwa für die Krebstherapie.
Eine Urananreicherung im Ausland würde eine bessere internationale Kontrolle des iranischen Atomprogramms ermöglichen. Lange hatte der Iran diesen Weg abgelehnt. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte sich nun Anfang der Woche grundsätzlich dazu bereiterklärt, aber ohne Details zu nennen.
China, bisher wie Russland eher nachsichtig mit dem Iran, wertete Ahmadinedschads Signale positiv. Chinas Außenminister Yang Jiechi sprach in München von einem «entscheidendem Stadium». Alle Beteiligten sollten nun geduldig bleiben und durch «Dialog und Verhandlungen» eine langfristige Lösung finden.
Bei der Konferenz sprechen bis Sonntag rund 300 Gäste aus aller Welt über die drängendsten Sicherheitsprobleme. Die Polizei rüstete sich mit einem Aufgebot von 3700 Beamten gegen Demonstranten. Ein größerer Aufmarsch wird für Samstag erwartet.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Berlin: «Wir können eine atomare Bewaffnung des Irans nicht zulassen.» Selbstverständlich bleibe aber die Gesprächsbereitschaft mit dem Iran bestehen - auch bei der Konferenz in München.
Lawrow erklärte: «Wir stehen dazu, dass wir das politisch-diplomatisch lösen möchten.» Aber er mahnte, wenn der Iran keine konstruktive Haltung einnehme, «dann werden wir das auch im Sicherheitsrat der UNO ansprechen müssen».
Die Sechsergruppe - die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland - stimme darin überein, dass der Iran der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) alle Fragen beantworten müsse. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte zur Eröffnung der Konferenz, er wünsche sich an diesem Wochenende «ein klares, unmissverständliches und belastbares Signal» der iranischen Seite.
Mit Yang Jiechi kam erstmals ein chinesischer Außenminister zu der Konferenz in München. Er nutzte die Gelegenheit, um die USA scharf anzugreifen. Er forderte die Vereinigten Staaten unmissverständlich auf, keine Waffen an Taiwan zu liefern.
Aus Protest gegen geplante milliardenschwere Rüstungsverkäufe an Taiwan hat China schon die militärischen Kontakte zu den USA eingefroren. Taiwan soll Waffen im Wert von 6,4 Milliarden US-Dollar (4,6 Milliarden Euro) bekommen. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik seit 1949 als abtrünnige Provinz. Die USA haben sich mit dem Taiwan-Akt von 1979 selbst verpflichtet, dem Land bei seiner Verteidigung zu helfen.
Waffenlieferungen seien «offensichtlich eine Verletzung von Verhaltensregeln», sagte er. «Die Regierung und die Bürger Chinas haben allen Grund, genervt zu sein.» Er hoffe nun, dass sich die USA in dieser Frage endlich bewegten.
Yang bestritt in München jede Verwicklung seiner Regierung in die Hacker-Attacke gegen den US-Internetkonzern Google. Ihm sei unverständlich, wie dieser Verdacht habe entstehen können. Die chinesische Regierung sei «strikt gegen Hacker-Angriffe».
Yang wies Kritik an mangelnder Meinungsfreiheit in seinem Land zurück. «Ja, wir unterstützen den Austausch von Informationen. Ja, wir unterstützen Redefreiheit», sagte er.
China blockt und filtert im Internet politisch heikle Inhalte, etwa Informationen über Menschenrechtsverletzungen oder über die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989.
