Berlusconi kritisiert Israels Siedlungspolitik
Berlusconi forderte im Gespräch mit der israelischen Tageszeitung «Haaretz» (Sonntagsausgabe) auch eine Rückgabe der 1967 besetzten Golanhöhen an Syrien im Gegenzug für volle diplomatische Beziehungen. Berlusconi wollte von Montag an zunächst Israel und dann die Palästinensergebiete besuchen.
Der italienische Regierungschef bezeichnete Italien als «engsten Freund Israels in Europa». «Das jüdische Volk hat im Nahen Osten mit Mut und Beharrlichkeit einen Staat geschaffen, der ein Glanzstück der Demokratie ist.» Deshalb sei Israel Teil von Europa. Gleichzeitig kritisierte er die israelische Siedlungspolitik als «Hindernis für den Frieden». Berlusconi sagte: «Als Freund, mit der Hand auf dem Herzen, möchte ich dem Volk und der Regierung Israels sagen, dass die Fortsetzung dieser Politik ein schlechter Handel ist.» Die Entscheidung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem zehnmonatigen Baustopp im Westjordanland würdigte er allerdings als mutig.
«Man wird die Palästinenser niemals vom guten Willen Israels überzeugen können, solange Israel weiter in den Gebieten baut, die im Rahmen eines Friedensabkommens zurückgegeben werden sollen», sagte Berlusconi. Gleichzeitig beschrieb er die Ereignisse nach dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahre 2005 als bedenklich. «Man kann nicht Siedlungen räumen, um dann vor brennenden Synagogen, Taten der Zerstörung und der innerpalästinensischen Gewalt und Raketenangriffen auf das israelische Gebiet zu stehen.» Eine innerpalästinensische Versöhnung zwischen den rivalisierenden Organisationen Fatah und Hamas sei eine Grundvoraussetzung für eine friedliche Lösung in der Region.
