Berliner Wahlkampf: Merz und Lindner werben für Wechsel
Berlin (dpa) - Kurz vor der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Parteien am Freitag noch einmal alle Kräfte mobilisiert, um sich Mut zu machen und die Wähler von ihren Konzepten zu überzeugen. Denn die Wahl am Sonntag gut 16 Monate nach dem Pannendebakel 2021 könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt verändern.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz warb für einen politischen Wechsel im bislang rot-grün-rot regierten Berlin. «Wenn die Umfragen einigermaßen richtig sind, dann haben wir alle Chancen, am Sonntag auf Platz eins zu liegen», sagte er. Es gebe sogar die Chance, mit Spitzenkandidat Kai Wegner den nächsten Senat zu führen.
Wegner selbst sagte, Wechselstimmung sei da. «Der Wechsel ist möglich. Aber das Rennen ist noch offen», so Wegner mit Blick auf Umfragen, nach denen seine Partei vorne liegt, aber gleichzeitig SPD, Grüne und Linke zusammen weiter eine Mehrheit haben.
Scharfe Kritik von links
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch unterstrich bei einer Veranstaltung ihrer Partei, die Grünen hätten die Chance auf eine «progressive Koalition», die sie anführen wolle. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, die Wiederholungswahl mache deutlich, «was Demokratie ausmacht, nämlich auch Fehler einzugestehen». Gerade der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeige, dass jede Wahl «immer auch ein Fest für Freiheit, Frieden und Demokratie» sei.
Linke-Landeschefin Katina Schubert sagte beim Wahlkampfabschluss ihrer Partei, Berlin stehe vor einer Richtungsentscheidung. CDU- Spitzenkandidat Wegner gebe sich «wie der nette Onkel», proklamiere aber tatsächlich die «pure Reaktion für diese Stadt». Nur mit der Linken im Senat gebe es die Verlängerung des 9-Euro-Sozialtickets, die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsgesellschaften und weitere Entlastungen in der Krise.
AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker sagte dpa-Anfrage, «Herzensanliegen» ihrer Partei seien Themen wie Innere Sicherheit, Wohnen, Verkehr und Migration. «Wir sagen ganz klar, dass die offenen Grenzen und der Sozialstaat sich nicht vertragen.» Ziel der AfD sei am Sonntag ein zweistelliges Ergebnis. «SPD, Grüne und Linke haben Berlin runtergewirtschaftet», sagte der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla. Von CDU und FDP sei keine Besserung zu erwarten. Am Rande des AfD-Treffens versammelten sich einige Gegendemonstranten.
Lindner fordert «Reformkoalition»
FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja sagte, dass starke Freie Demokraten wichtig für einen politischen Wechsel seien. Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte: «Wir haben in Berlin die Chance, eine echte Reformkoalition zu bilden.» Um die Union müsse sich niemand Sorgen machen. «Die entscheidende Frage wird sein, ob diese Union es schafft, Koalitionspartner zu finden.» Für die FDP sei mehr drin als die 6 oder 7 Prozent in den Umfragen.
Die Berliner SPD mit Spitzenkandidatin und Regierungschefin Franziska Giffey plante keinen derartigen Wahlkampfabschluss. Der Begriff ist ohnehin etwas irreführend. Denn praktisch sind viele Politiker auch noch am Samstag in der Stadt unterwegs und werben um Stimmen.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen «schwerer systemischer Mängel» und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet. Das gab es so noch nie in Deutschland.
Findet die CDU einen Partner?
Wer die Geschicke Berlins künftig bestimmt, ist offen. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. In den drei am Donnerstag veröffentlichten Umfragen lag allerdings die CDU mit 24 bis 25 Prozent vorn. Die SPD kam auf 19 bis 22 Prozent und rangierte damit vor den Grünen, die in den Umfragen 17 oder 18 Prozent erreichten. Die Linke lag bei 11 bis 12 Prozent, die AfD bei 9 bis 10 und die FDP bei 6 bis 7 Prozent. Auf sonstige Parteien entfielen in allen Umfragen zusammen 10 Prozent.
Rechnerisch möglich sind demnach verschiedene Bündnisse unter CDU-Führung. Das wäre im Dreierformat mit FDP sowie SPD oder Grünen machbar, zwei Umfragen sahen auch eine Mehrheit für eine Zweier- Koalition von CDU und SPD. Ob es CDU-Mann Wegner im Falle eines Wahlsiegs tatsächlich gelingt, eine Koalition unter seiner Führung zu schmieden, ist allerdings offen.
SPD-Frau Giffey, die seit Dezember 2021 Regierungschefin ist, legte sich im Wahlkampf nicht auf eine Koalitionspräferenz fest. Am Freitag deutete sie die Möglichkeit an, auch im Falle eines CDU-Wahlsieges Rot-Grün-Rot fortzuführen oder ein anderes Bündnis jenseits der Union zu schmieden. «Wenn ich die Wahl habe, Regierende Bürgermeisterin zu werden oder Herrn Wegner zum Regierenden zu machen, nehme ich Möglichkeit 1. Das ist doch wohl klar», sagte Giffey im Interview mit «B.Z.» und «Bild».
