Berliner Linie im Gaza-Konflikt: Kritischer Blick auf Sanktionsvorschläge
Die Bundesregierung hält trotz zunehmender internationaler Kritik am Umgang mit dem Gaza-Konflikt an ihrer bisherigen Linie fest. Außenminister Johann Wadephul erklärte im Deutschlandfunk, dass derzeit keine zusätzlichen Maßnahmen gegen Israel notwendig seien. Zwar werde in der kommenden Woche in der EU erneut über die Position beraten, aber die bisherigen Maßnahmen seien bereits effektiv gewesen, so der CDU-Politiker.
Im August hatte Kanzler Friedrich Merz auf die Ankündigung Israels, den Militäreinsatz im Gazastreifen zu intensivieren, mit einem Teilstopp der deutschen Rüstungsexporte reagiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat derweil Sanktionen ins Gespräch gebracht, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Politikwechsel zu drängen. Eine Entscheidung der EU steht noch aus, hängt aber maßgeblich von den Positionen Deutschlands und Italiens ab.
Wadephul sprach sich im Nahost-Konflikt ferner für eine Zweistaatenlösung aus, lehnte jedoch die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates ab. Diese würde lediglich zu verhärteten Fronten auf israelischer Seite führen, so seine Einschätzung. Er betonte Deutschlands pro-israelische Haltung und die Notwendigkeit, den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen.
