Berliner Finanzpläne: Hohe Investitionen trotz gestiegener Schulden
Die Hauptstadt erhebt sich aus den Zwängen knapper Kassen und strebt eine Erhöhung ihrer Investitionen an, auch wenn dies auf Kosten einer steigenden Verschuldung geschieht. Der kürzlich vom Berliner Senat verabschiedete Finanzplan bis 2029 legt dies eindrucksvoll dar. Betrug das Investitionsvolumen im Jahr 2025 bereits rekordverdächtige 4,7 Milliarden Euro, so soll es bis 2027 auf nahezu sechs Milliarden Euro anwachsen, mit möglichem weiteren Anstieg in den folgenden Jahren.
Der Wachstumskurs ist insbesondere auf einen geplanten "Klimapakt" der Koalition zurückzuführen, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erklärt. Bei diesem Vorhaben sollen landeseigene Unternehmen durch eine Erhöhung ihres Eigenkapitals um 2,3 Milliarden Euro unterstützt werden, finanziert durch Kreditaufnahmen des Landes. Ziel ist es, Investitionen von mehr als 13 Milliarden Euro im Bereich des Klimaschutzes auszulösen.
Ein Hauptaugenmerk liegt auf dem Ausbau des Stromnetzes sowie der Dekarbonisierung der Fernwärme, beide in kommunaler Hand. Um den steigenden Strombedarf, beispielsweise durch Wärmepumpen und die Elektrifizierung der BVG-Busflotte, zu decken, soll sich die Stromnetzhöchstlast bis 2035 verdoppeln.
Zusätzliche finanzielle Mittel werden ab 2026 durch das vom Bund finanzierte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bereitgestellt. Für 2026 sind 333 Millionen Euro eingeplant, für 2027 weitere 437 Millionen Euro. Bis 2038 erhält Berlin insgesamt rund 5,25 Milliarden Euro. Während bereits die Hälfte dieser Mittel verplant ist, steht die Verwendung der restlichen 2,7 Milliarden Euro noch zur Diskussion. Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, die Investitionen zügig abzurufen und umzusetzen, wobei besonderer Wert auf den Bau von bezahlbarem Wohnraum und Schulen gelegt werden soll.
