Berlin hofft auf mehr Demokratie in der Türkei
Berlin/Istanbul (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zu einer Intensivierung des Dialogs mit der Regierung in Ankara nutzen.
«Wir müssen, glaube ich, dieses Momentum nutzen jetzt, alle Gesprächsformate wieder zu beleben mit der Türkei - wissend, dass das nicht einfach wird, wissend, dass das nicht von heute auf morgen zu ganzen einfachen Zeiten führt», sagte der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf Nachfrage.
«Ich kenne keine andere Methode, als gute Situationen zu nutzen, um die besseren anzusteuern», sagte Gabriel. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sah sogar schon eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei waren nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 in eine schwere Krise gestürzt. Der größte Streitpunkt war die Verhaftung Yücels im Februar 2017. Am Freitag war der «Welt»-Korrespondent dann plötzlich nach gut einem Jahr Haft entlassen worden. Am Abend traf er in Berlin ein. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Terrorunterstützung und Volksverhetzung vor und fordert zwischen vier und 18 Jahren Haft. Yücel und die Bundesregierung hatten die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen.
Gabriel zählte einige der Entwicklungen in der Türkei seit dem Putschversuch von 2016 auf, die Berlin besondere Sorge bereiten. Bei den Gesprächen mit der türkischen Regierung müsse es um schwierige Themen wie den Wiederaufbau einer unabhängigen Justiz, die Menschenrechte und die Pressefreiheit in der Türkei gehen, betonte er. Man werde da mit der Türkei nicht sofort einer Meinung sein. «Aber ohne das Gespräch mit der türkischen Seite wüsste ich nicht, wie wir vorankommen sollen.» Irgendeine deutsche Gegenleistung für die Freilassung Yücels gab es Gabriel zufolge nicht.
Yildirim bemühte sich hingegen, die Bedeutung des Falls Yücel herunterzuspielen und die Beziehungen zu Deutschland als schon fast wieder normal darzustellen. «Einzelfälle wie der von Deniz Yücel sind nicht in der Lage, unsere Beziehungen zu stören oder gänzlich zu zerstören», sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Er appellierte an die Bundesregierung, die Auseinandersetzungen der vergangenen Monate zu beenden.
Für Yücel selbst hat seine Freilassung bei aller Freude jedoch einen schalen Beigeschmack. «Ich weiß immer noch nicht, warum ich vor einem Jahr verhaftet wurde, genauer, warum ich vor einem Jahr als Geisel genommen wurde - und ich weiß auch nicht, warum ich heute freigelassen wurde», sagte er in einer am Freitagabend per Twitter verbreiteten Videobotschaft. «Natürlich freue ich mich, aber es bleibt etwas Bitteres zurück.»
«So wie meine Verhaftung nichts mit Recht und Gesetz und Rechtsstaatlichkeit zu tun hatte, hat auch meine Freilassung nichts mit alledem zu tun», sagte Yücel sichtlich bewegt in der Erklärung, die auf dem Twitter-Account «Freundeskreis #FreeDeniz» verbreitet wurde. Er danke allen, die in der ganzen Zeit an seiner Seite gestanden hätten.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dämpfte Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis zur Türkei. Die Freilassung Yücels bedeute nicht, dass nun alle Probleme ausgeräumt seien, sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag). «Wir denken nur an andere Inhaftierte, darunter auch Deutsche, die ebenfalls unter rechtsstaatlich fragwürdigen Bedingungen in den Gefängnissen sitzen.» Sorge bereite zudem die Lage der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in der Türkei. Es sei ein weiter Weg bis zu einer Normalisierung der Beziehungen auf ein Niveau, wie es unter Nato-Partnern üblich wäre. «Ein Schritt ist nun immerhin gemacht.»
Grünen-Politiker Cem Özdemir blickt auch nach der Freilassung Yücels skeptisch auf die deutsch-türkischen Beziehungen. Die Türkei sei ein «Willkür- und Unrechtsstaat», sagte der frühere Grünen-Chef der «Schwäbischen Zeitung» (Samstag). Für Erdogan habe Yücel seine Funktion erfüllt, deshalb habe der Journalist freigelassen werden können.
Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte rechtsstaatliche Verfahren auch für weitere Inhaftierte in der Türkei. «Alle in der Türkei zu Unrecht Inhaftierten haben Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Wir werden weiter nichts unversucht lassen, damit auch sie freikommen», sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. Echte Rechtsstaatlichkeit gebe es nur, wenn die Justiz unabhängig sei. Die Freilassung Yücels könne nur ein Anfang sein.
Der Berliner Menschrechtler Peter Steudtner wünscht sich für Yücel weiter Solidarität. «Es ist eine große Erleichterung, dass Deniz raus ist», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wichtig ist nicht nur die Solidarität in der Haftzeit, sondern auch danach. Weil die Haft nicht mit der Entlassung aufhört.» Steudtner war 2017 rund drei Monate lang wegen angeblichen Terrorismusverdachts in der Türkei inhaftiert und Ende Oktober freigelassen worden.
Der «Welt»-Chefredakteur Ulf Poschardt rief dazu auf, Yücel zunächst seine Ruhe zu lassen. «Wir bekommen Dutzende von Anfragen zu Deniz», schrieb Poschardt am Samstag bei Twitter. «Deniz geht es gut, er genießt sein Leben in Freiheit, wir lassen ihn in Ruhe. Einverstanden?» Über Yücels Pläne für die kommenden Tage wurde zunächst nichts bekannt.
