Berlin bietet Erhöhung des Afghanistan-Kontingents an
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montag) an, noch vor der Konferenz in London «eine konkrete Zahl für eine mögliche Aufstockung des deutschen Truppenanteils» vorzustellen. Diese Erhöhung stehe aber unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der Londoner Konferenz, sagte er. Derzeit sind in Afghanistan bis zu 4500 deutsche Soldaten eingesetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von dem Treffen in London einen «Gesamtansatz» mit dem Ziel, «dass wir die Verantwortung Schritt für Schritt der afghanischen Regierung übergeben können». Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, er sei grundsätzlich zur Entsendung zusätzlicher deutscher Soldaten nach Afghanistan bereit, wenn dies für den zivilen Aufbau und die rasche Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte notwendig sei.
In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft betonte Merkel, Deutschland werde sich verstärkt der Ausbildung von Sicherheitskräften widmen. Zur Frage, ob dazu die Obergrenze von 4500 deutschen Soldaten in Afghanistan aufgestockt werden soll, äußerte die Kanzlerin sich nicht. Vor der Londoner Konferenz, bei der Deutschland von Westerwelle vertreten wird, will der afghanische Präsident Hamid Karsai Berlin besuchen «und mit uns über seine Pläne für Afghanistan diskutieren», wie Merkel sagte. Am kommenden Mittwoch will sie im Bundestag eine Regierungserklärung zum deutschen Engagement in Afghanistan abgeben.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa erwägt Guttenberg die Ausweitung des Bundestagsmandats um möglichst 1500 auf 6000 Soldaten. Davon sind bis zu 500 Soldaten für AWACS-Aufklärungsflüge eingeplant. Diese Angaben wurden offiziell allerdings bestritten. SPD-Spitzenpolitiker wandten sich gegen die Entsendung zusätzlicher deutscher Kampftruppen nach Afghanistan. Politiker von CDU, FDP und CSU kritisierten die von der SPD propagierte Nennung eines Abzugsdatums für die deutschen Soldaten.
Merkel erklärte, die afghanischen Sicherheitskräfte - Polizei und Armee - müssten Schritt für Schritt in die Lage versetzt werden, die Verantwortung für ihr Land alleine zu übernehmen. Für den Wiederaufbau Afghanistans sei es notwendig, die Bevölkerung vor den Taliban und anderen Kräften zu schützen. Deutschland sei vor allem im Norden Afghanistans engagiert. «Und deshalb werden wir auch gerade dort unsere Ausbildungsverpflichtungen umsetzen - in einer schnelleren und konzentrierteren Art als wir dies bisher getan haben.»
Guttenberg kündigte an, dass die afghanischen Sicherheitskräfte künftig nicht mehr vorwiegend innerhalb der deutschen Lager, sondern im Lande ausgebildet werden sollen. Man wolle «Präsenz in der Fläche» zeigen: «Nicht nur, um offensiv zu kämpfen, sondern um Ausbildung für die afghanische Armee und Polizei und Schutz für die afghanische Bevölkerung miteinander in Einklang zu bringen.»
Westerwelle sagte der «Bild am Sonntag» zur Frage zusätzlicher Truppen: «Die Reihenfolge muss stimmen: Erst müssen wir uns über die Ziele verständigen: Wie verhindern wir, dass Afghanistan wieder zum Rückzugs- und Aufmarschgebiet des Weltterrorismus wird? Wie kommen wir der selbsttragenden Sicherheit näher?» Er regte an, dass die bereits in Afghanistan stationierten Soldaten verstärkt für Ausbildungszwecke eingesetzt werden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF: «Weitere Kampftruppen sehe ich nicht für erforderlich an.» SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte im «Hamburger Abendblatt» (Samstag) erneut an: «Die SPD wird im Bundestag jedenfalls keiner Erhöhung der Kampftruppen zustimmen.» Zuvor hatten beide bei einer Afghanistan-Konferenz ihrer Partei bereits mehr Einsatz für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei verlangt. In einem Positionspapier forderten sie neben dem Verzicht auf mehr Kampfeinheiten die Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeiausbilder, den Abzug der Aufklärungs-Tornados sowie eine schrittweise Verringerung der ISAF-Truppen vom Sommer 2011 an. Steinmeier bekräftigte im ZDF, unter Umständen sei «ein Abzugskorridor für die deutschen Bundeswehrsoldaten zwischen 2013 und 2015 realistisch und machbar».
Westerwelle wandte sich gegen die Nennung eines Abzugsdatums. «Kein Politiker kann heute versprechen: Am 31.12.2013 ist alles gewonnen und alles vorbei. Wer das aus der Opposition verspricht, dem geht es nicht um die Sache, sondern um Punkte bei der nächsten Wahl oder Umfrage.» Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) argumentierte in der «Berliner Zeitung» (Samstag), ein solches Versprechen spiele nur den Terroristen in Afghanistan in die Hände. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Steinmeier habe sich als Außenminister aus guten Gründen gegen einen festen Abzugstermin gewandt.
