Bericht: Verdopplung der Pendlerpauschale kostet 7,5 Milliarden Euro
Berlin (dts) - Die von Teilen der FDP-Führung geforderte drastische Erhöhung der Pendlerpauschale würde den Staat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) jährlich bis zu 7,5 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk an den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hervor, das der SZ vorliegt. Die Summe ergäbe sich, wenn die Entfernungspauschale für den Weg zur Arbeit von heute 30 auf 60 Cent je Kilometer verdoppelt würde.
Genau das hatte der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, jüngst gefordert. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist aus seiner Sicht angesichts der ständig steigenden Benzinpreise rechtlich geboten. "Wer nicht will, dass wir Landstriche entvölkern, der muss darauf achten, dass die Kosten für den Weg zur Arbeit noch tragbar sind. Das sind sie bei einem Spritpreis von mehr als 1,70 Euro pro Liter nicht mehr", sagte Kubicki dem Magazin Focus. Die Pauschale könne problemlos um zehn Cent angehoben werden. "Nötig wäre es, sie zu verdoppeln", erklärte der Freidemokrat. Koschyk zufolge lassen sich die Kosten nur schätzen, denn es liegt keine vollständige Statistik über die täglichen Arbeitswege der Beschäftigten in Deutschland vor. Eine Summe von 7,5 Milliarden Euro sei jedoch bei einer Erhöhung der Pauschale auf 60 Cent realistisch. Allein der Bund würde dadurch pro Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro verlieren. Die Kosten für die Länder beliefen sich auf drei Milliarden Euro, die Städte und Gemeinden müssten auf gut eine Milliarde Euro verzichten. Oppermann bezeichnete das Ansinnen der Liberalen als Wahlkampfgetöse. "Kubicki macht genau die leeren Versprechungen, die die FDP in die politische Bedeutungslosigkeit geführt haben", sagte er der SZ. "Der Vorschlag zeigt, wie groß die Verzweiflung der FDP in ihrem Kampf ums politische Überleben ist." Die Bundesregierung forderte er auf, härter gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. "Wir müssen das Bundeskartellamt im Kampf gegen Preisabsprachen stärken. Und: Wir brauchen eine Spritpreisbremse, damit die Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen dürften", sagte Oppermann. Das Bundeskabinett will sich an diesem Mittwoch mit dem Thema befassen.
Genau das hatte der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, jüngst gefordert. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist aus seiner Sicht angesichts der ständig steigenden Benzinpreise rechtlich geboten. "Wer nicht will, dass wir Landstriche entvölkern, der muss darauf achten, dass die Kosten für den Weg zur Arbeit noch tragbar sind. Das sind sie bei einem Spritpreis von mehr als 1,70 Euro pro Liter nicht mehr", sagte Kubicki dem Magazin Focus. Die Pauschale könne problemlos um zehn Cent angehoben werden. "Nötig wäre es, sie zu verdoppeln", erklärte der Freidemokrat. Koschyk zufolge lassen sich die Kosten nur schätzen, denn es liegt keine vollständige Statistik über die täglichen Arbeitswege der Beschäftigten in Deutschland vor. Eine Summe von 7,5 Milliarden Euro sei jedoch bei einer Erhöhung der Pauschale auf 60 Cent realistisch. Allein der Bund würde dadurch pro Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro verlieren. Die Kosten für die Länder beliefen sich auf drei Milliarden Euro, die Städte und Gemeinden müssten auf gut eine Milliarde Euro verzichten. Oppermann bezeichnete das Ansinnen der Liberalen als Wahlkampfgetöse. "Kubicki macht genau die leeren Versprechungen, die die FDP in die politische Bedeutungslosigkeit geführt haben", sagte er der SZ. "Der Vorschlag zeigt, wie groß die Verzweiflung der FDP in ihrem Kampf ums politische Überleben ist." Die Bundesregierung forderte er auf, härter gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. "Wir müssen das Bundeskartellamt im Kampf gegen Preisabsprachen stärken. Und: Wir brauchen eine Spritpreisbremse, damit die Tankstellen nur einmal am Tag die Preise erhöhen dürften", sagte Oppermann. Das Bundeskabinett will sich an diesem Mittwoch mit dem Thema befassen.
