Bericht: Unmut im TTIP-Beirat über Gabriels Haltung zu Freihandelsabkommen

Berlin (dts) - In dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einberufenen TTIP-Beirat regt sich Unmut über die Haltung des Ministers zu den transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. In einem Brief an Gabriel äußern sich mehrere dem Gremium angehörende Verbandschefs irritiert darüber, dass der Minister den Eindruck erwecke, dass, wenn die anderen europäischen Mitgliedstaaten die Abkommen wollten, auch Deutschland zustimmen müsse. "Eine solch apodiktische Haltung löst bei uns die Frage aus, welche Funktion ein TTIP-Beirat hat, wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist", heißt es in dem Schreiben, das dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe) vorliegt. Die Unterzeichner des Briefs, darunter unter anderem die Vorsitzenden von Verdi, DGB und IG Metall, Frank Bsirske, Reiner Hoffmann und Detlef Wetzel, sowie der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Edda Müller, und der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass sie "unter Rechtfertigungszwängen gegenüber unseren Mitgliedern stehen und diesen erläutern müssen, warum wir in einem TTIP-Beirat mitwirken, wenn der Eindruck vermittelt wird, dass alle wesentlichen Entscheidungen bereits getroffen sind".

Vor diesem Hintergrund schlagen die Verbandschefs vor, die nächste Sitzung des TTIP-Beirats am 14. Januar dazu zu nutzen, um offene Fragen zu diskutieren. So wollen sie von Gabriel beispielsweise wissen, welche Bedeutung für ihn die im Beirat formulierten unterschiedlichen Ansichten zu TTIP und Ceta bei der Positionierung und Entscheidungsfindung zu den beiden Freihandelsabkommen haben. Auskunft verlangen die Unterzeichner des Briefs auch darüber, inwiefern die im TTIP-Beirat formulierten Bedenken gegenüber den Abkommen von Gabriels Ministerium gegenüber der Europäischen Kommission als Verhandlungsführerin vertreten würden. Außerdem wird Klarheit darüber verlangt, ob Gabriel offen dafür sei, Ceta und TTIP "insgesamt abzulehnen", wenn bestimmte für Deutschland wichtige Aspekte von der EU-Kommission nicht aufgenommen würden oder er dem Votum anderer EU-Mitgliedstaaten folgen werde. Dem TTIP-Beirat gehören 22 Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an.