Bericht: Unmut im TTIP-Beirat über Gabriels Haltung zu Freihandelsabkommen

@2 Meine Kritik bezieht sich auf die Schiedsgerichtsverfahren welche im TTIP vereinbart werden und m. E. geeignet sind nahezu jedes demokratisch legitimierte Gesetz in Deutschland auszuhebeln und das die Interessen von Investoren und internationalen Konzernen durch Schutzklauseln über die der der Bürger stellt. Das die lobbygesteuerte Laufzeitverlängerung und die anschliessende Rücknahme aus reinem politischem Opportunismus Fehler waren steht wohl ausser Frage. Wie auch immer, der Bürger zahlt.

@1 : Ich finde die Forderung grundsätzlich legitim. Eine Woche vor Fukushima waren die deutschen AKWs die 'sichersten der Welt' (interessanterweise behauptet das so ziemlich jeder Staat von den eigenen AKWs...) und eine Woche nach Fukushima waren die deutschen Kraftwerke plötzlich 'Sicherheitsrisiken'. - Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg war ganz klar eine politische PR-Veranstaltung und sowas ist Firmen gegenüber nunmal unfair und CDU/CSU sind daran schuld, nicht Vattenfall.

Vattenfall hat schon mal vorsorglich die Bundesrepublik vor einem Schiedsgericht in den USA auf 5 Mrd. Euro Schadenersatz aufgrund des Atomaustieges verklagt. <link> Gabriel zuckt nur mit den Schultern und meint das er leider unterschreiben muss weil die anderen Staaten der EU das so wollen. In den internationalen Kanzleien ist der Champagner schon mal kalt gestellt.