Bericht: Sponti-MPK soll über Umsetzung von Osterpause beraten
24. März 2021, 10:54 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bei der kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz von Bund und Ländern soll es laut eines Berichts von "Business Insider" um die geplanten Ruhetage am 1. und 3. April gehen. Die genaue Ausgestaltung sollten eigentlich die Chefs der Senats- und Staatskanzleien gestern um 19 Uhr machen. Doch der Termin wurde verschoben - und jetzt will Merkel offenbar die Verhandlungen selbst übernehmen.
"Es geht um die Ausgestaltung der Osterruhe", sagte ein Ländervertreter dem für gewöhnlich gut informierten "Business Insider". Die praktische Umsetzung der Oster-Ruhetage ist offenbar extrem komplex. Eigentlich müsste das über das sogenannte Feiertagsgesetz geregelt werden, die Länder müssten die Ruhetage in eigene Gesetze gießen, was nicht mehr rechtzeitig möglich ist. Die Bundesregierung hat daher bislang einen anderen Weg verfolgt: die Regelung über das Infektionsschutzgesetz. Doch auch das hat in der praktischen Umsetzung Tücken: Denn für die Einführung der Ruhetage müsste das Gesetz geändert werden, was dann durch den Bundesrat muss. Auch diese Lösung ist rechtzeitig bis Gründonnerstag offenbar nicht umsetzbar. Bleibt noch das Arbeitszeitgesetz, was jedoch durch den Bundestag muss. Egal, welche rechtliche Regelung man trifft: Die Ruhetage haben für die Wirtschaft gravierende Folgen, kosten Milliarden. Völlig offen ist, ob beispielsweise der Arbeitgeber seinen Beschäftigten für den Tag, der bislang wie ein Sonntag behandelt werden soll, Zuschläge zahlt - und ob sich Unternehmen das Geld dann irgendwoher holen können. Auch Lieferketten sind in Gefahr.
"Es geht um die Ausgestaltung der Osterruhe", sagte ein Ländervertreter dem für gewöhnlich gut informierten "Business Insider". Die praktische Umsetzung der Oster-Ruhetage ist offenbar extrem komplex. Eigentlich müsste das über das sogenannte Feiertagsgesetz geregelt werden, die Länder müssten die Ruhetage in eigene Gesetze gießen, was nicht mehr rechtzeitig möglich ist. Die Bundesregierung hat daher bislang einen anderen Weg verfolgt: die Regelung über das Infektionsschutzgesetz. Doch auch das hat in der praktischen Umsetzung Tücken: Denn für die Einführung der Ruhetage müsste das Gesetz geändert werden, was dann durch den Bundesrat muss. Auch diese Lösung ist rechtzeitig bis Gründonnerstag offenbar nicht umsetzbar. Bleibt noch das Arbeitszeitgesetz, was jedoch durch den Bundestag muss. Egal, welche rechtliche Regelung man trifft: Die Ruhetage haben für die Wirtschaft gravierende Folgen, kosten Milliarden. Völlig offen ist, ob beispielsweise der Arbeitgeber seinen Beschäftigten für den Tag, der bislang wie ein Sonntag behandelt werden soll, Zuschläge zahlt - und ob sich Unternehmen das Geld dann irgendwoher holen können. Auch Lieferketten sind in Gefahr.
