Bericht: Regierung verhandelt über europäisches Anti-Spionageabkommen
15. Januar 2014, 17:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung verhandelt mit den Mitgliedsstaaten der EU offenbar über ein europäisches Anti-Spionageabkommen. Das berichten der NDR und die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Demnach sollen sich die Länder verpflichten, auf gegenseitige Spionage zu verzichten.
Zu diesem Zweck werde seit Monaten vertraulich in Berlin über ein europäisches No-Spy-Abkommen beraten, heißt es in dem Bericht. Das Ziel einer derartigen Vereinbarung sei ein Verbot gegenseitiger politischer und wirtschaftlicher Spionage, das es bis heute in Europa nicht gibt. Vor allem der britische Abhördienst GCHQ steht im Verdacht, in großem Umfang auch innerhalb Europas Daten abzugreifen. Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden zeigen beispielsweise, dass die Briten massenweise E-Mails deutscher Bürger ausspähen und Telefonate abfangen. So soll sich der GCHQ Zugang zu drei Glasfaserkabeln verschafft haben, über die ein großer Teil der deutschen Überseekommunikation abgewickelt wird. Das angestrebte Abkommen würde nur noch Abhörmaßnahmen für zuvor verabredete Zwecke erlauben - beispielsweise die Bekämpfung des Terrorismus oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zudem würden sich die Dienste der 28 Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, andere Geheimdienste nicht nach den Daten ihrer eigenen Bürger zu fragen, wenn dies nicht auch nach dem nationalen Recht zulässig wäre. In der Vergangenheit war immer wieder der Verdacht aufgekommen, dass auf diesem Weg nationale Schutzbestimmungen für Bürger ausgehebelt werden. Die Idee zu den Verhandlungen entstand 2013. Nachdem erste Meldungen über die inzwischen vom Scheitern bedrohten No-Spy-Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA öffentlich geworden waren, wollten sich mehrere europäische Staaten daran beteiligen. Die Bundesregierung lehnte ab - aus Sorge vor weiteren Komplikationen der ohnehin schwierigen Gespräche mit den USA. Stattdessen lud der Bundesnachrichtendienst (BND) die europäischen Geheimdienste zu förmlichen Verhandlungen nach Berlin. Die Kanzlerin habe innerhalb der EU eine "Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards" gefordert und den BND mit den Verhandlungen beauftragt, erklärte eine Regierungssprecherin. Es handele sich um einen "laufenden Prozess in vertrauensvollen Gesprächen". Inzwischen haben mindestens drei solche Runden stattgefunden, die von BND-Vizepräsident Guido Müller geleitet werden. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind sich die diversen Auslandsnachrichtendienste über die Ziele weitgehend einig. Allerdings wollen verschiedene Länder, vor allem Großbritannien, kein förmliches Abkommen, heißt es in dem Bericht. Nun wird geprüft, ob es stattdessen zu einer gemeinsamen Erklärung kommen könnte.
Zu diesem Zweck werde seit Monaten vertraulich in Berlin über ein europäisches No-Spy-Abkommen beraten, heißt es in dem Bericht. Das Ziel einer derartigen Vereinbarung sei ein Verbot gegenseitiger politischer und wirtschaftlicher Spionage, das es bis heute in Europa nicht gibt. Vor allem der britische Abhördienst GCHQ steht im Verdacht, in großem Umfang auch innerhalb Europas Daten abzugreifen. Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden zeigen beispielsweise, dass die Briten massenweise E-Mails deutscher Bürger ausspähen und Telefonate abfangen. So soll sich der GCHQ Zugang zu drei Glasfaserkabeln verschafft haben, über die ein großer Teil der deutschen Überseekommunikation abgewickelt wird. Das angestrebte Abkommen würde nur noch Abhörmaßnahmen für zuvor verabredete Zwecke erlauben - beispielsweise die Bekämpfung des Terrorismus oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Zudem würden sich die Dienste der 28 Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, andere Geheimdienste nicht nach den Daten ihrer eigenen Bürger zu fragen, wenn dies nicht auch nach dem nationalen Recht zulässig wäre. In der Vergangenheit war immer wieder der Verdacht aufgekommen, dass auf diesem Weg nationale Schutzbestimmungen für Bürger ausgehebelt werden. Die Idee zu den Verhandlungen entstand 2013. Nachdem erste Meldungen über die inzwischen vom Scheitern bedrohten No-Spy-Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA öffentlich geworden waren, wollten sich mehrere europäische Staaten daran beteiligen. Die Bundesregierung lehnte ab - aus Sorge vor weiteren Komplikationen der ohnehin schwierigen Gespräche mit den USA. Stattdessen lud der Bundesnachrichtendienst (BND) die europäischen Geheimdienste zu förmlichen Verhandlungen nach Berlin. Die Kanzlerin habe innerhalb der EU eine "Vereinbarung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Standards" gefordert und den BND mit den Verhandlungen beauftragt, erklärte eine Regierungssprecherin. Es handele sich um einen "laufenden Prozess in vertrauensvollen Gesprächen". Inzwischen haben mindestens drei solche Runden stattgefunden, die von BND-Vizepräsident Guido Müller geleitet werden. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen sind sich die diversen Auslandsnachrichtendienste über die Ziele weitgehend einig. Allerdings wollen verschiedene Länder, vor allem Großbritannien, kein förmliches Abkommen, heißt es in dem Bericht. Nun wird geprüft, ob es stattdessen zu einer gemeinsamen Erklärung kommen könnte.
