Bericht: Nahles und Kauder streiten über Reform des Rentensystems

Berlin (dts) - In der schwarz-roten Koalition wird über die geplante Reform des Rentensystems gestritten: In einem vertraulichen Gespräch mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) an, dass sie bereits am 29. Januar einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen wolle. Er sieht unter anderem vor, dass Arbeitnehmer mit 63 Jahren in Rente gehen können, sofern sie 45 Beitragsjahre vorweisen können. Kauder legte allerdings bei mehreren Punkten sein Veto gegen die Pläne ein, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet.

Demnach beharrte er darauf, dass höchstens fünf Jahre Arbeitslosigkeit bei der Bemessung der Beitragszeit angerechnet werden könnten. Nahles bestand in dem Gespräch auf einer großzügigeren Regelung, deutete aber Kompromissmöglichkeiten an. So sollen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe, die im Rahmen der Agenda-Reformen Anfang 2005 abgeschafft wurde, nicht angerechnet werden. Unter anderem dadurch wird die Reform rund 400 Millionen Euro pro Jahr günstiger als ursprünglich geplant. Nahles schlug Kauder zudem vor, das Geld für sogenannte "Ghettorentner" zu verwenden: Dabei handelt es sich um Juden, die in NS-Ghettos einer halbwegs geregelten Tätigkeit nachgegangen sind, denen aber bisher in vielen Fällen eine Altersversorgung verweigert wurde. Kauder argumentierte, dies sei nicht Aufgabe der Rentenkasse.