Bericht: Merz bereitete Grundgesetzänderung schon vor Wahl vor
Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.
Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch "Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie", das am 25. Juni im Siedler-Verlag erscheinen soll.
Bereits eine Woche vor der Bundestagswahl habe der CDU-Vorsitzende den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio darum gebeten, Möglichkeiten auszuloten, um das Grundgesetz nach der Wahl noch mit den Stimmen des alten Bundestages ändern zu können, schreibt Alexander. Di Fabio habe ihm daraufhin ein knappes Gutachten geschickt.
Die Grundgesetzänderung mit der Mehrheit des alten Bundestags wollte er, weil Union, SPD und Grüne im neuen Parlament nicht mehr über die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfügten. Die Schuldenbremse wurde für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP geöffnet und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur ermöglicht.
Anlass für Merz, eine Woche vor der Wahl die Grundgesetzänderung für die Aufnahme der Rekordschulden vorzubereiten, sei die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen, so Alexander.
Der Auftritt von Vance war allgemein als Relativierung der amerikanischen Sicherheitsgarantie für die europäischen Verbündeten wahrgenommen worden. Der Rede ging ein persönliches Gespräch von Vance mit Merz in München voraus.
