Bericht: Bundesregierung plant kein Paritätsgesetz für Bundestag
01. Februar 2019, 16:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung plant laut eines Zeitungsberichts derzeit keine gesetzgeberischen Initiativen zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag. Das geht aus der Antwort aus dem Bundesfamilienministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Die Bundesregierung respektiere "in diesem Bereich nach langjähriger Staatspraxis die Zuständigkeit des Deutschen Bundestages und ergreift keine eigenen Initiativen", schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks (SPD) darin.
Ob Wahlrechtsregelungen zu einer gesetzlichen Frauenquote im Bundestag, wie sie gerade vom Brandenburgischen Landtag in seinem Paritégesetz beschlossen wurden, mit dem Grundsatz der Wahlfreiheit vereinbar sind, dazu stehe eine abschließende verfassungsrechtliche Prüfung noch aus, heißt es weiter. Das treffe auch auf eine etwaige Übertragung des französischen Paritégesetzes auf deutsches Recht zu. Eine Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung sei zu diesen Fragen bisher nicht erfolgt, so Marks. Laut Ministerium liegt Deutschland beim Frauenanteil in nationalen Parlamenten im Vergleich der 28 EU-Staaten auf dem 13. Platz, weltweit auf Rang 47 von 193 Staaten. Derzeit sind von den 709 Bundestagsabgeordneten 218 weiblich. Das entspricht einem Anteil von 30,7 Prozent. In der Wahlperiode zuvor war der Bundestag zu 36,5 Prozent weiblich. Die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, sagte, der Koalitionsvertrag enthalte eine ganze Reihe vollmundiger gleichstellungspolitischer Versprechen. "Die Bundesregierung ist jetzt bald ein Jahr im Amt", sagte Willkomm den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Aber noch immer habe die Bundesregierung "nicht einmal die Prüfung angestoßen, was denn verfassungsrechtlich möglich wäre und was nicht, geschweige denn gehandelt". Die FDP-Politikerin, die selbst eine starre Frauenquote ablehnt, wirft Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Täuschung vor. "Sie lässt sich mit dem Satz `Penetranz schafft Akzeptanz` zum Thema Frauenquote in der Politik zitieren. Ich meine, mit Substanz statt Penetranz kommen wir deutlich weiter", so Willkomm weiter.
Ob Wahlrechtsregelungen zu einer gesetzlichen Frauenquote im Bundestag, wie sie gerade vom Brandenburgischen Landtag in seinem Paritégesetz beschlossen wurden, mit dem Grundsatz der Wahlfreiheit vereinbar sind, dazu stehe eine abschließende verfassungsrechtliche Prüfung noch aus, heißt es weiter. Das treffe auch auf eine etwaige Übertragung des französischen Paritégesetzes auf deutsches Recht zu. Eine Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung sei zu diesen Fragen bisher nicht erfolgt, so Marks. Laut Ministerium liegt Deutschland beim Frauenanteil in nationalen Parlamenten im Vergleich der 28 EU-Staaten auf dem 13. Platz, weltweit auf Rang 47 von 193 Staaten. Derzeit sind von den 709 Bundestagsabgeordneten 218 weiblich. Das entspricht einem Anteil von 30,7 Prozent. In der Wahlperiode zuvor war der Bundestag zu 36,5 Prozent weiblich. Die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, sagte, der Koalitionsvertrag enthalte eine ganze Reihe vollmundiger gleichstellungspolitischer Versprechen. "Die Bundesregierung ist jetzt bald ein Jahr im Amt", sagte Willkomm den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Aber noch immer habe die Bundesregierung "nicht einmal die Prüfung angestoßen, was denn verfassungsrechtlich möglich wäre und was nicht, geschweige denn gehandelt". Die FDP-Politikerin, die selbst eine starre Frauenquote ablehnt, wirft Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Täuschung vor. "Sie lässt sich mit dem Satz `Penetranz schafft Akzeptanz` zum Thema Frauenquote in der Politik zitieren. Ich meine, mit Substanz statt Penetranz kommen wir deutlich weiter", so Willkomm weiter.
