Bericht: Bund verzeichnet Überschuss von 3,7 Milliarden Euro
Berlin (dpa) - Der Bund schließt das vergangene Jahr nach einem Bericht des «Handelsblatts» mit einem unerwartet hohen Überschuss von 3,7 Milliarden Euro ab. Hinzu kommen demnach noch 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage, die 2017 nicht benötigt wurden.
Der Bundeshaushalt lag damit der Zeitung zufolge insgesamt 10,4 Milliarden Euro über Plan. Der Überschuss von 3,7 Milliarden Euro fließt nun wie gesetzlich vorgesehen in die Asylrücklage, falls die Bundesregierung nichts anderes beschließt.
Die Haushaltslage ist auch bei den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD Thema. Die Parteien loten aus, wie viel Geld ihnen in der kommenden Legislaturperiode zur Verfügung steht. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.
Ohne Zusatzbelastungen im Jahr 2017 wäre der Überschuss noch größer ausgefallen. So zwang das Verfassungsgericht den Bund 2017, Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer in Höhe von sieben Milliarden Euro an die Energieversorger zurückzuzahlen. Auch überwies die Bundesbank einen ungewöhnlich geringen Gewinn von lediglich 400 Millionen Euro an den Bund, geplant hatten die Haushälter wie in den Vorjahren mit 2,5 Milliarden Euro. Es gab allerdings auch positive Effekte. So gab es aus der EU laut Bericht einen Rückfluss von knapp sieben Milliarden Euro, weil das Geld nicht ausgegeben wurde. Hinzu kommen nicht abgerufene Investitionsmittel im Bundeshaushalt von mehr als zwei Milliarden Euro.
Der Überschuss sei keine Überraschung, sagte der Haushaltsexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sven-Christian Kindler. Ein Grund seien mangelnde Investitionen der Bundesregierung. «Ändert sich das Zinsniveau oder bricht die Konjunktur ein, sind die Spielräume von denen CDU, CSU und SPD gerade träumen, weg», erklärte er. «Der Überschuss muss jetzt genutzt werden, um die öffentlichen Investitionen zu steigern. Die Milliarden müssen in gute Kitas, gute Schulen, öffentlichen Nahverkehr und schnelles Internet investiert werden.»
Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verlangte dagegen Steuersenkungen. «Zu den hohen Einnahmen haben alle Steuerzahler ihren jeweiligen Anteil beigetragen. Jetzt und in absehbarer Zukunft ist mehr als genug Geld da. Gerecht wären daher Steuersenkungen. Für alle - weil wir es alle gemeinsam verdient haben», verlangte Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. «Wer jetzt statt Steuersenkungen noch höhere Sozialausgaben verlangt, belastet künftige Haushalte mit zusätzlichen Risiken.»
Der Bund hatte schon in den vergangenen Jahren mehr eingenommen als ausgegeben. Das Geld war aber immer in das Finanzpolster für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Asylrücklage) geflossen.
