Bericht: Auseinandersetzung zwischen Regierung und AfD wird rauer
21. April 2014, 08:10 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf um das Europaparlament wird rauer. Nachdem AfD-Chef Bernd Lucke in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fragend die Möglichkeit unterstellt, dass die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) bei der Bekanntgabe der jüngsten Haushaltszahlen für Griechenland aus "kosmetischen Gründen Nachsicht walten lässt", verteidigt jetzt das Ministerium sowohl die Troika als auch Griechenland gegen diese Vorwürfe. In einem Brief, der der "Welt" vorliegt, schreibt Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, an Lucke.
Der AfD-Chef erwecke den Eindruck, "Entscheidungsträger der Eurozone hätten die Berechnungsgrundlagen des Primärsaldos zugunsten eines Programmlandes verändert. Dieser Eindruck ist falsch und irreführend." Wie dem Ökonomie-Professor bekannt sein sollte, sei die Berechnungsgrundlage für Überschuss beziehungsweise Defizit ohne Berücksichtigung der Schuldzinsen bereits mit dem Programmbeginn für Athen festgelegt und seither nicht mehr verändert worden. Lucke hatte genau das angezweifelt. In seinem Brief an Schäuble hatte er auf erhebliche Unterschiede in den Zahlen der Troika und der europäischen Statistikbehörde Eurostat zu Griechenland hingewiesen und dann gefragt, ob Eurostat und Troika "völlig unterschiedliche Definitionen des Primärdefizits zugrunde legen". Anschließend hatte der bekanntermaßen als Eurokritiker geltende Politiker nachgelegt: "Könnte es sein, dass die Troika positive Zahlen für Griechenland feststellt, in dem solche Angaben einfach vernachlässigt werden?" Gemeint sind damit die Aufwendungen für die Rekapitalisierung griechischer Banken. Kampeter wies Lucke darauf hin, dass die Einhaltung des Reformprogramms regelmäßig von der Troika überprüft werde. Und die Beobachtermission habe Messgrößen festgelegt, "die die konsequente Umsetzung der Programmauflagen und deren Ergebnisse für den Staatshaushalt präzise abbilden". Aus ökonomischer Sicht sei es nicht sinnvoll, Indikatoren zu verwenden, die entweder durch Einmaleffekte im Zusammenhang mit dem Programm verzerrt seien oder Griechenland Einnahmen zurechneten, die nicht auf den Eigenanstrengungen des Landes beruhen. Kampeter kündigte zudem an, dass die Bundesregierung den weiteren Prozess in Griechenland "mit großer Sorgfalt und großem Verantwortungsbewusstsein begleiten" werde. Solange Griechenland sich an die vereinbarten Programmauflagen hält, wäre es unverantwortlich, nicht an diesem Kurs festzuhalten. Und dann fügt er noch hinzu: "Unsachliche Unterstellungen, die Ressentiments gegen Griechenland schüren sollen, schaden ganz Europa und damit auch Deutschland."
Der AfD-Chef erwecke den Eindruck, "Entscheidungsträger der Eurozone hätten die Berechnungsgrundlagen des Primärsaldos zugunsten eines Programmlandes verändert. Dieser Eindruck ist falsch und irreführend." Wie dem Ökonomie-Professor bekannt sein sollte, sei die Berechnungsgrundlage für Überschuss beziehungsweise Defizit ohne Berücksichtigung der Schuldzinsen bereits mit dem Programmbeginn für Athen festgelegt und seither nicht mehr verändert worden. Lucke hatte genau das angezweifelt. In seinem Brief an Schäuble hatte er auf erhebliche Unterschiede in den Zahlen der Troika und der europäischen Statistikbehörde Eurostat zu Griechenland hingewiesen und dann gefragt, ob Eurostat und Troika "völlig unterschiedliche Definitionen des Primärdefizits zugrunde legen". Anschließend hatte der bekanntermaßen als Eurokritiker geltende Politiker nachgelegt: "Könnte es sein, dass die Troika positive Zahlen für Griechenland feststellt, in dem solche Angaben einfach vernachlässigt werden?" Gemeint sind damit die Aufwendungen für die Rekapitalisierung griechischer Banken. Kampeter wies Lucke darauf hin, dass die Einhaltung des Reformprogramms regelmäßig von der Troika überprüft werde. Und die Beobachtermission habe Messgrößen festgelegt, "die die konsequente Umsetzung der Programmauflagen und deren Ergebnisse für den Staatshaushalt präzise abbilden". Aus ökonomischer Sicht sei es nicht sinnvoll, Indikatoren zu verwenden, die entweder durch Einmaleffekte im Zusammenhang mit dem Programm verzerrt seien oder Griechenland Einnahmen zurechneten, die nicht auf den Eigenanstrengungen des Landes beruhen. Kampeter kündigte zudem an, dass die Bundesregierung den weiteren Prozess in Griechenland "mit großer Sorgfalt und großem Verantwortungsbewusstsein begleiten" werde. Solange Griechenland sich an die vereinbarten Programmauflagen hält, wäre es unverantwortlich, nicht an diesem Kurs festzuhalten. Und dann fügt er noch hinzu: "Unsachliche Unterstellungen, die Ressentiments gegen Griechenland schüren sollen, schaden ganz Europa und damit auch Deutschland."
