Bemühungen um Nahost-Frieden gehen weiter
Auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft will bis zum Sommer eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern erreichen. US-Präsident Barack Obama zeigte sich enttäuscht über die bisherigen Fortschritte.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Israel deutlich dazu auf, rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren und mit den Palästinensern über Friedenlösungen zu sprechen. US-Präsident Barack Obama zeigte sich unterdessen unzufrieden mit dem bisher Erreichten im Nahen Osten. Israelis und Palästinenser hätten es selbst als schwer eingestuft, einen aussichtsreichen Dialog miteinander zu führen. «Und ich denke, wir haben unsere Fähigkeit überschätzt, sie dazu zu überreden», sagte er dem «Time»-Magazin.
Der Präsident gestand zudem ein, auf deutlich mehr Fortschritte gehofft zu haben. «Ist stimmt absolut, dass unsere Bemühungen in diesem Jahr nicht den Durchbruch erzielten, den wir wollten.» Hätte seine Regierung die Probleme früher gesehen, «hätten wir die Erwartungen nicht so hoch geschraubt». Er betonte aber, weiter mit beiden Seiten an einer Zwei-Staaten-Lösung arbeiten zu wollen.
In Tel Aviv traf der US-Gesandte Mitchell zunächst den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak, wie dessen Ministerium mitteilte. Bei dem etwa zweistündigen Gespräch ging es «um die notwendigen Schritte, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen».
Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos traf sich am Donnerstag mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad in Madrid. «Auf der Seite der Palästinenser gibt es den Willen, auf den Frieden zu setzen sowie Ansprüche und Rechte allein mit Mitteln der Diplomatie und des Dialogs geltend zu machen», sagte der EU- Ratspräsident. Ziel neuer Friedensgespräche müsse die Anerkennung eines palästinensischen Staates sein.
Fajad forderte Israel auf, einen «lebensfähigen und souveränen» Palästinenser-Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen und den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu stoppen. UN- Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Israel auf, die UN-Resolutionen einzuhalten. «Der Generalsekretär appelliert an Israel, seine Blockade zu beenden und internationales Recht zu beachten», zitierte ein UN-Sprecher Ban.
Mitchell, der zuletzt Anfang November die Region besuchte, wollte anschließend den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und an diesem Freitag in Ramallah Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat warf Israel jedoch am Donnerstag vor, die Friedensbemühungen Mitchells gezielt zu behindern.
Netanjahu hatte am Mittwochabend beim Jahresempfang der Auslandspresse in Jerusalem gesagt, Israel müsse auch nach der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates eine Truppenpräsenz an dessen Ostseite aufrechterhalten.
Erekat sagte dazu, dies beweise Netanjahus Absicht, die Besatzung in den Palästinensergebieten aufrechtzuerhalten. De facto erzwinge er mit dieser Haltung eine «Ein-Staaten-Lösung» oder einen gemeinsamen Staat für beide Völker.
Netanjahu rief die Palästinenser zu einem sofortigen Neustart der Verhandlungen auf. «Die Palästinenser sind auf einen hohen Baum geklettert, und es gefällt ihnen dort», sagte Netanjahu. «Und je längere Leitern wir ihnen bringen, desto höher klettern sie hinauf. Das muss aufhören.»
Die Palästinenser fordern als Bedingung für neue Friedensgespräche einen vollständigen israelischen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem. Netanjahu hatte ein auf zehn Monate befristetes Moratorium des Siedlungsausbaus im Westjordanland ausgerufen und will auch keine neuen Siedlungen bauen.
