Belgien übergibt EU-Vorsitz feierlich an Ungarn

Budapest (dpa) - Der geschäftsführende belgische Ministerpräsident Yves Leterme übergibt heute die EU- Ratspräsidentschaft an seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Ungarn hat den Vorsitz in der EU formell seit dem 1. Januar. Die Feierstunde im Parlamentsgebäude in Budapest soll diesem Umstand auch symbolisch Geltung verleihen. Der sechsmonatige Vorsitz des Donaulandes wird von heftiger Kritik an dem neuen Mediengesetz begleitet. Kritiker befürchten, dass es zur Einschränkung der Pressefreiheit herangezogen werden kann.