Belgien droht mit Blockade: Kontroverse um russische Vermögenswerte in der EU
Im Rahmen einer kontroversen Debatte innerhalb der Europäischen Union über die Zweckbindung eingefrorener russischer Vermögenswerte hat der belgische Premierminister Bart De Wever klar Stellung bezogen. Während des EU-Gipfels in Brüssel äußerte De Wever unmissverständlich, dass Belgien bereit sei, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Entscheidung zu verhindern, falls seine Bedingungen nicht erfüllt werden. Diese Drohung umfasst sowohl politische als auch juristische Schritte auf europäischer und nationaler Ebene. Belgien spielt in dieser Diskussion eine Schlüsselrolle, da das belgische Finanzinstitut Euroclear einen bedeutenden Teil der eingefrorenen russischen Gelder verwaltet. Diese Vermögenswerte sollen nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz und weiteren EU-Spitzenpolitikern als Darlehen an die Ukraine genutzt werden – ein Gesamtvolumen von potenziell 140 Milliarden Euro steht im Raum.
Ein formaler Vorschlag der EU-Kommission dazu ist jedoch noch in der Warteschleife. De Wever verlangt als Gegenleistung für eine Zustimmung zur Nutzung dieser Gelder eine umfassende Vergemeinschaftung des Risikos. Zudem betont er die Notwendigkeit von Garantien seitens der EU-Mitgliedstaaten bezüglich der Rückzahlung der Mittel, sollten diese jemals zurückerstattet werden müssen. Transparzerfordernisse und die Kooperation aller beteiligten Länder sind weitere zentrale Forderungen des belgischen Premiers.
Er äußerte zudem Bedenken hinsichtlich einer möglichen Konfiszierung europäischer Vermögenswerte in Russland als Vergeltungsmaßnahme. Nach derzeitigen Vorschlägen könnten die Gelder nur dann an Russland zurückfließen, wenn es Reparationen nach dem Ende des Krieges gegen die Ukraine leistet. Sollte eine Freigabe der eingefrorenen Gelder tatsächlich erforderlich werden, so sollen laut Merz' Plänen die EU-Staaten entsprechende Garantien gewährleisten. Bis dato werden lediglich die anfallenden Zinsen der blockierten Gelder verwendet, um die Ukraine in ihrem Kampf gegen Moskau zu unterstützen.
