Bedeutender Umschwung in der Sozialversicherung der USA: Präsident Biden setzt Zeichen
In der amerikanischen Politlandschaft wird die Sozialversicherung oftmals als das „dritte Gleis“ beschrieben – ein Bezug auf die gefährliche Stromschiene im Bahnverkehr, die keiner berühren sollte. Doch diese Maxime scheint in der heutigen Zeit nicht mehr zu gelten. Mit der jüngst verabschiedeten bahnbrechenden Reform im Sozialversicherungsgesetz stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich für die Bürger ergeben.
Präsident Joe Biden unterzeichnete am Sonntag das Sozialversicherungsfairnessgesetz von 2023. Mit diesem Gesetz werden zwei seit mehr als vier Jahrzehnten bestehende Regelungen abgeschafft: die Windfall Elimination Provision (WEP) und der Government Pension Offset (GPO).
Ursprünglich sorgte die WEP-Regelung für Kürzungen der Sozialversicherungsleistungen bei Personen, die Renten oder Invaliditätsleistungen aus Tätigkeiten beziehen, für die keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden. Die GPO diente dazu, die Sozialversicherungszahlungen an Ehepartner, Witwen und Witwer zu reduzieren, die staatliche Rentenleistungen erhalten.
Dank der Abschaffung dieser Bestimmungen wird eine Vielzahl an Rentnern, die bislang reduzierte Leistungen erhielten, nun die vollen Sozialversicherungsleistungen in Anspruch nehmen können. Präsident Biden äußerte sich dazu mit den Worten: „Das Gesetz, das ich heute unterzeichne, basiert auf einem einfachen Prinzip: Amerikaner, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, sollen mit wirtschaftlicher Sicherheit und Würde in den Ruhestand gehen können.“
Warum diese bedeutende Änderung der Sozialversicherung gerade jetzt in Kraft tritt? Sie fand Anklang bei beiden großen Parteien. Der ehemalige Senator Sherrod Brown, ein Demokrat aus Ohio, sowie die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine initiierten den Gesetzentwurf im Senat. Auch im Repräsentantenhaus gab es mit Garret Graves, einem Republikaner aus Louisiana, und der ehemaligen Abgeordneten Abigail Spanberger, einer Demokratin aus Virginia, prominente Fürsprecher. Der Gesetzentwurf fand breite überparteiliche Unterstützung in beiden Kammern des Kongresses.
Die WEP betrifft hauptsächlich Personen, die bei staatlichen oder kommunalen Behörden oder für nicht-amerikanische Arbeitgeber arbeiten. Der GPO richtet sich an Personen, die Renten von staatlichen Arbeitsplätzen beziehen, bei denen keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden. Alle Betroffenen können von der neuen Reform profitieren.
Die Aufhebung der WEP und der GPO wird im Rahmen des Sozialversicherungsfairnessgesetzes von 2023 ab Dezember 2023 wirksam. Bisher betraf die WEP rund 2 Millionen Nutznießer der Sozialversicherung, während der GPO fast 750.000 Menschen beeinflusste.
Biden betonte: „Mit der Unterzeichnung dieses Gesetzes erweitern wir die Sozialversicherungsleistungen für Millionen von Lehrern, Krankenschwestern und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie deren Ehepartnern und Hinterbliebenen. Dies bedeutet eine geschätzte Erhöhung von durchschnittlich 360 US-Dollar pro Monat.“ Außerdem fügte der Präsident hinzu, dass über 2,5 Millionen Amerikaner eine Einmalzahlung erhalten, um Leistungen abzudecken, die ihnen seit letztem Jahr zustehen, da das neue Gesetz rückwirkend in Kraft tritt.
