BDI-Präsident: Zolldeal mit den USA in Kraft setzen

Berlin (dpa) - Europa sollte aus Sicht der deutschen Industrie im Hin und Her der US-Zollpolitik an seiner Linie festhalten. Das bereits mit den Amerikanern vereinbarte Zollabkommen sollte das EU-Parlament wie geplant durchwinken, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, im Deutschlandfunk. «Wenn das jetzt nicht ratifiziert wird, dann schaffen wir von unserer Seite zusätzliche Unsicherheit, die wir wirklich nicht brauchen können.» Leibinger fügte hinzu: «Ob das dann angewendet wird oder nicht, kann man dann ja immer noch sehen.»

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, hatte zuvor vorgeschlagen, die Umsetzung des Zolldeals mit den USA auszusetzen. Niemand wisse, ob die Vereinigten Staaten sich überhaupt noch an getroffene Abmachungen halten könnten, teilte Lange mit. «Bevor weitere Schritte unternommen werden können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit», forderte der SPD-Europaabgeordnete. Er wolle dem zuständigen Verhandlungsteam im EU-Parlament daher am Montag bei einer extra einberufenen Sondersitzung die Aussetzung vorschlagen. 

Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll von 15 Prozent nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.

BDI hat weitere Zölle im Blick

Leibinger betonte, man müsse außerdem die Verhandlungen über eine Senkung der Zusatzzölle auf Autos, Stahl und Aluminium-Produkte intensivieren, von der große Teile der deutschen Industrie betroffen sind. Diese Zölle lägen je nach Produkt zwischen 30 und 40 Prozent und seien vom Urteil des obersten US-Gerichts nicht betroffen. «Hier waren wir sehr weit bei Verhandlungen unter dem Radar, die Liste der Produkte - die darunter fallen - massiv zu verkleinern.»

Zur Gerichtsentscheidung sagte der BDI-Präsident: «Wir sollten jetzt nicht glauben, durch das Supreme-Court-Urteil ist dieser Spuk vorbei». Die gegenwärtige amerikanische Regierung sei fest entschlossen, Zölle als Instrument zu nutzen, um ihre eigene Wirtschaft zu reindustrialisieren.