BDI lehnt europaweite Plastiksteuer ab

Berlin (dts) - Die EU-Pläne zur Einführung einer europaweiten Plastiksteuer stoßen auf scharfe Kritik der deutschen Wirtschaft. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) beklagt, die Plastiksteuer sei das falsche Instrument und löse auch keine Haushaltsprobleme der EU: "Der BDI lehnt die Idee einer sogenannten Plastiksteuer klar ab", sagte BDI-Abfallexperte Claas Oehlmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der BDI erklärte, eine solche Besteuerung sei auch mit Blick auf den Klimaschutz kontraproduktiv, weil Kunststoff oft auch in vielen Produkten stecke, die für den Klimaschutz benötigt würden - von der Gebäudedämmung bis zur Windkraftanlage.

Die Besteuerung sei technisch kaum umsetzbar, weil die Differenzierung zwischen Recycling-Kunststoff und primärem Kunststoff kompliziert sei. Zu Umsetzungsproblemen in den Mitgliedstaaten komme ein Datenproblem: "Die nationalen Abfallstatistiken sind oft nicht direkt vergleichbar, es wird zum Teil schöngerechnet. Auf dieser Basis kann man keine Steuer erheben", so Oehlmann. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wandte sich nachdrücklich gegen die Pläne: "Die EU-Haushälter müssen mit dem Geld auskommen, das sie von ihren Mitgliedstaaten wie Deutschland erhalten - dieser Disziplinierungs-Effekt ist richtig und wichtig", sagte er. Andernfalls drohe die Kostenkontrolle durch die Mitgliedstaaten verloren zu gehen. Zuletzt hatte EU-Ratspräsident Charles Michel die Einführung einer Plastiksteuer vorgeschlagen, deren Einnahmen in die EU-Kasse fließen sollten. Die Abgabe soll 80 Cent pro Kilo nicht wieder verwerteter Kunststoffe betragen. So sahen es bereits ältere Pläne der EU-Kommission vor. Michel wollte mit seinem Vorstoß vor einem EU-Sondergipfel am Donnerstag Bewegung in den Streit um die künftigen EU-Finanzen bringen. Für die Idee einer Plastiksteuer gebe es breite Unterstützung unter den EU-Mitgliedstaaten, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eigene Informationen. Haushaltsexperten im EU-Parlament gehen davon aus, dass die Steuer praktisch bereits beschlossene Sache ist: "Die Einführung einer europäischen Plastiksteuer haben die EU-Mitgliedstaaten schon eingepreist", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Rasmus Andresen den Funke-Zeitungen. Dies sei "richtig und gut: Die Plastiksteuer ist ein gutes Instrument, um den Plastikverbrauch zu reduzieren", so der Grünen-Europapolitiker weiter. Auch der Chef der SPD-Gruppe im EU-Parlament, Jens Geier, erklärte, die Plastiksteuer werde kommen. "Die Verständigung auf neue Eigenmittel für den EU-Haushalt könnte der Königsweg sein, um den Streit um den EU-Haushalt zu lösen", sagte Geier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die EU bekäme eine Finanzausstattung, die nicht von der Kassenlage der nationalen Finanzminister abhängt - und den Finanzministern täte es nicht weh, weil sie nicht auf bestehende Einnahmen verzichten müssten", so der SPD-Europaabgeordnete weiter. Geier und Andresen machten aber deutlich, dass die Einführung einer Plastiksteuer nicht ausreiche, um die Eigenmittel-Basis des EU-Haushalts zu erhöhen. Geier sagte, das EU-Parlament habe eine klare Position: "Wir erwarten, dass bei den Eigenmitteln mehr passiert - sonst werden wir nicht zustimmen. Dabei ist vieles vorstellbar, etwa eine Kerosinabgabe". Andresen sagte, die Grünen kämpften bei den Verhandlungen dafür, dass auch die Einnahmen aus einer neuen Digitalsteuer und der geplanten Carbon Border Tax in den EU-Haushalt fließen.