Bayerns Stimmen als Schlüssel im Bundesrat: CSU und Freie Wähler schwenken um
Die bayerische Landesregierung steht kurz vor einer wegweisenden Entscheidung, die die Zukunft eines milliardenschweren Finanzpakets der Union und SPD absichern könnte. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) und Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl verkündeten nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses, ihre Zustimmung im Bundesrat zu geben. Dieses Zugeständnis erfolgt trotz der klaren Bedenken gegenüber der Klimapolitik des Bundes. In einer Protokollnotiz wird festgehalten, dass Bayern Klimaneutralität ab 2045 nicht als Verfassungsauftrag interpretiert.
Bayern könnte entscheidend zur Zustimmung des Bundesrates beitragen, um das Schuldenpaket, das Gelder unter anderem für die Bundeswehr und Infrastruktur bereitstellt, auf den Weg zu bringen. Ein Konflikt innerhalb der bayerischen Koalition hätte zu einer Enthaltung im Bundesrat führen können, was die Zweidrittelmehrheit erheblich gefährdet hätte. Die Brisanz der Situation wurde durch die Äußerungen von Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, deutlich, der ein Machtwort sprach und die begrenzten Einflussmöglichkeiten seiner Partei zugab.
In der vergangenen Woche hatten die Freien Wähler heftige Bedenken geäußert und die Auswirkungen auf die Stabilität des Landes kritisiert. Ein Nein hätte weitreichende finanzpolitische und politische Konsequenzen gehabt, darunter die Frage der Kanzlerschaft von CDU-Chef Friedrich Merz. Die CSU, Mitverhandler des Pakets, zeigte sich bemüht, das Bündnis in Bayern nicht zu riskieren. Dennoch war der Druck auf die Freien Wähler hoch, sich der Mehrheitsmeinung anzuschließen.
Eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat bleibt ohne Bayern fraglich. 46 von 69 Stimmen sind notwendig. Die Stimmen der reinen CDU-, SPD- oder Grünen-geführten Landesregierungen reichen bei weitem nicht aus. Bayern könnte somit das Zünglein an der Waage sein, um den letzten Ausschlag zu geben, falls andere Länderkoalitionen nicht mitziehen.
