Bayerns drohender Austritt aus dem Länderfinanzausgleich sorgt für Spannung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat klar gemacht, dass der Freistaat ernsthaft in Erwägung zieht, sich aus dem Länderfinanzausgleich zurückzuziehen, sollte innerhalb der nächsten fünf Jahre keine Einigung erzielt werden. „Wir geben nicht auf: Wir klagen weiter“, verkündete Söder nach einer Regierungssitzung in München. Sollte es keine Übereinkunft geben, plant Bayern diesen Mechanismus bis Ende des Jahrzehnts zu verlassen. Die Belastung ist mittlerweile auf ein Rekordhoch gestiegen.

Der Freistaat hat im ersten Halbjahr bereits Zahlungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro geleistet. „Das ist beispiellos“, äußerte Söder mit deutlichem Unmut und nannte die Summen „unverschämte Höchststände“. Schon letztes Jahr hatte Bayern den Gang zum Bundesverfassungsgericht angetreten.

Offiziellen Angaben zufolge hat Bayern in nur sechs Monaten 6,672 Milliarden Euro überwiesen, während Baden-Württemberg mit 2,155 Milliarden Euro und Hessen mit 2,039 Milliarden Euro folgen. Hamburg beteiligt sich als viertes Geberland mit 312 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind Bayerns Überweisungen um zwei Milliarden Euro gestiegen.

Bei den Empfängerländern liegt Berlin mit 2,028 Milliarden Euro an der Spitze, gefolgt von Sachsen und Thüringen. Dabei hat der gesamte Finanzausgleich ein Volumen von über elf Milliarden Euro. Derzeit stehen vier Geberländern zwölf Empfängerländer gegenüber.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker hatte kürzlich auf dringende Reformen hingewiesen. „Auch wenn es auf diesen Zahlen keine exakte Prognose für 2025 geben kann, ist die derzeitige Entwicklung mehr als besorgniserregend. In dieser Form kann es nicht weitergehen“, betonte Füracker.