Bayern verbietet Neonazi-Gruppe «Freies Netz Süd»

München (dpa) - Nach jahrelangem politischem Druck und intensiven Ermittlungen der Behörden hat das bayerische Innenministerium das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern, das «Freie Netz Süd» (FNS), verboten.

Das FNS sei «nach innen von einer klaren Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus geprägt und verfolge seine Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise», erklärte das Ministerium.

Innenminister Joachim Herrmann sprach von einem empfindlichem Schlag gegen die Organisationsstrukturen der neonazistischen Szene im Freistaat. Zugleich wies er Kritik der Opposition zurück, dass es bis zum Verbot viel zu lange gedauert habe: Ein solcher Schritt müsse 150-prozentig wasserdicht sein, um möglichen gerichtlichen Überprüfungen standzuhalten. «Da ging in dem Fall Gründlichkeit vor Tempo.»

Grundlage für das Verbot war nach Worten Herrmanns eine Razzia vor fast genau einem Jahr - eine der größten, die es gegen die rechtsextreme Szene in Bayern je gab. Bei der Aktion in allen Teilen des Freistaats hatten etwa 700 Polizisten und Verfassungsschützer mehr als 70 Wohnungen und Arbeitsstätten von führenden Rechtsextremisten durchsucht.

Herrmann berichtete nun, die beschlagnahmten Computer und Mobiltelefone hätten tiefe Einblicke in die internen Strukturen des FNS ermöglicht. Zudem habe mit dem sichergestellten Beweismaterial eindeutig belegt werden können, dass das FNS eine Ersatzorganisation der verbotenen «Fränkischen Aktionsfront» ist und deshalb ebenfalls verboten werden muss.

Ein von der Gruppe genutztes Grundstück in Regnitzlosau in Oberfranken wurde beschlagnahmt, ebenso Gegenstände eines dort agierenden rechtsextremen Versandhandels («Final Resistance Versand»).

Der Verfassungsschutz hatte dem FNS zuletzt rund 20 Gruppen und bis zu 150 Rechtsextremisten zugerechnet. Das Mobilisierungspotenzial wurde im jüngsten Verfassungsschutzbericht mit etwa 300 Personen angegeben. Aktionsschwerpunkte waren demnach Franken, die Oberpfalz sowie Teile Nieder- und Oberbayerns. Ziel des FNS sei aber «die Vernetzung der gesamten bayerischen Neonazi-Szene» gewesen.

Der Landtag hatte sich bereits 2012 fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, das FNS zu verbieten. Das nun verfügte Verbot gilt allerdings nur für das FNS, nicht für die einzelnen Gruppen und Kameradschaften, die darin organisiert waren.