Bayern setzt auf Klarnamenpflicht für ein zivilisiertes Netz

Bayern plädiert für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet, um die Diskussionskultur in sozialen Medien zu verbessern. Der bayerische Digitalminister, Fabian Mehring von den Freien Wählern, erklärte gegenüber dem 'Tagesspiegel', dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht automatisch Anonymität einschließe. Jeder solle sowohl analog als auch digital zu seinen Aussagen stehen.

Laut Mehring müsse das, was in einem persönlichen Gespräch strafbar sei, auch im Internet Konsequenzen nach sich ziehen können. Beleidigungen, Bedrohungen oder Volksverhetzungen dürften nicht ungestraft bleiben. Die Aussicht auf persönliche Verantwortung könne dazu führen, dass sich User im Netz verantwortungsvoller benehmen, was die öffentliche Debatte positiv beeinflussen könnte.

Diesbezüglich hob Mehring hervor, dass es nicht um eine Meinungsbeschränkung, sondern um einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat gehe, der auch online seine Geltung bewahren müsse. Die Anonymität als Schutzwall für Hass und Hetze sei nicht akzeptabel.