Bayaz wirbt für Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz, Mitglied der Grünen, hat in einem Interview eine neue Initiative für ein Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr angeregt. Ziel ist es, die finanziellen Lasten zwischen den Generationen ausgewogen zu verteilen.
In Gesprächen mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" schlug Bayaz vor, unter anderem die Streichung eines Feiertags oder die Einführung eines neuen Solidaritätszuschlags für die Verteidigung in Betracht zu ziehen. Seiner Meinung nach sei ein umfassendes Lösungspaket erforderlich.
Zudem forderte Bayaz den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf, den Dialog über die Verteidigungsausgaben auch auf die Länder auszuweiten. Er unterstrich die Notwendigkeit der Aufrüstung sowohl Deutschlands als auch Europas und sprach sich für die Einrichtung eines Sondervermögens aus, um diesem Ziel gerecht zu werden.
Eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags erachtete er als verfassungsrechtlich nicht machbar. Derzeit sind Gespräche im Gange, wie Milliarden für Verteidigungsausgaben noch mit dem alten Bundestag mobilisiert werden könnten – entweder durch eine mögliche Reform der Schuldenbremse oder durch ein neues Sondervermögen außerhalb der regulären Schuldenregel.
Eine Entscheidung in diese Richtung erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die im bevorstehenden neuen Bundestag durch die Stimmen von AfD und Linke für eine Grundgesetzänderung blockiert werden könnte.
