Baustelle Hartz IV - Probleme, Pläne und Reformperspektiven

Berlin (dpa) - Was bei Hartz IV tatsächlich anders wird, ist noch unklar. Die SPD will das System der Grundsicherung grundlegend ändern. Näheres wollen die Sozialdemokraten gleich in den ersten Wochen des neuen Jahres festlegen.

In der Koalition mit der Union dürfte davon nur wenig umzusetzen sein. Vorsorglich hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schon mal kleinere Reformschritte für 2019 angekündigt. Auch auf diese dürften sich die Regierungspartner aber wohl allenfalls schwer einigen können.

Wenig erfreut zeigt sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, über die von der SPD-Spitze mit Leidenschaft betriebene Hartz-Debatte. «Das Gesetz an sich ist in Ordnung, allerdings hätte die rot-grüne Regierung es mit etwas mehr Fingerspitzengefühl einführen sollen», sagt er mit Blick auf das Inkrafttreten der Hartz-Reformen vor 14 Jahren unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. «Es gibt viele Schrauben, an denen man drehen kann, um es zu verbessern.» Was könnte sich ändern?

SANKTIONEN:

Heil will strengere Sanktionen für Unter-25-Jährige abschaffen, wenn sie Mitwirkungspflichten missachten. Vor allem die Möglichkeit zur Kürzung der Kosten der Unterkunft will der Minister laut einem Interview beenden. Pro Monat kürzen die Jobcenter in drei Prozent der Fälle Leistungen für Grundsicherungsbezieher, die arbeiten könnten. In rund drei Vierteln dieser Fälle, weil die Menschen einen Termin beim Jobcenter versäumt haben - und bei rund jedem Zehnten, weil ein Arbeitsloser einen Job oder einen Förderkurs nicht angetreten hat. Heil wendet sich gegen ein komplettes Aus der Mitwirkungspflichten. SPD-Chefin Andrea Nahles sagt, Sanktionen sollten weitgehend entfallen.

ENTBÜROKRATISIERUNG:

Die BA hatte bereits Reformvorschläge eingebracht. Zum Beispiel, was die komplizierte Berechnung der Leistungen betrifft. Statt der gültigen sechs Stufen beim Hartz-Satz (für Alleinstehende 424 Euro) könnte es demnach nur noch zwei geben: einen höheren Satz für die erste Person einer Familie zum Beispiel, für alle weiteren einen niedrigeren unabhängig vom Alter. Auch wenn jemand mehr braucht, etwa bei Schwangerschaft oder Fehlen einer Zentralheizung, könnte auf aufwendige Einzelprüfungen verzichtet werden - der sogenannte Mehrbedarf könnte im höheren Regelsatz schon pauschal drin sein.

KURS DER SPD UND ANDERER BEI HARTZ:

Die Sozialdemokraten hadern mit der von Schröder vorangetriebenen Hartz-Reform, die ein Auslöser für das Erstarken der Linken war. Wohl unter dem Eindruck des Dauertiefs der SPD in der Wählergunst kündigte Nahles im November an: «Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.» Eine große Sozialstaatsreform sei nötig. Auch die Grünen wollen grundsätzlich ran an Hartz IV. Der Vorschlag eines parteiübergreifenden Hartz-IV-Pakts kam von der FDP. Die Linke will Hartz IV abschaffen. Die Union will vergleichsweise wenig ändern.

ANTI-HARTZ-FAHRPLAN DER SPD:

Die SPD will in einer Fraktions- und einer Parteiklausur kommende Woche und Mitte Februar weiter diskutieren und ihren Kurs dann auch festlegen. Nahles hatte im November angekündigt, eine neue Grundsicherung unter dem Namen Bürgergeld auf den Weg bringen zu wollen - mit auskömmlichen Leistungen. Höhere Mindestlöhne, Steuerrabatte und Zuschüsse zu den Sozialabgaben sollen dafür sorgen, dass mehr netto bleibt und viel weniger Bürger auf Grundsicherung angewiesen sind. Das mögliche SPD-Konzept ist aber noch etwas unklar. Berlins Regierungschef Michael Müller hatte als Hartz-Alternative ein «solidarisches Grundeinkommen» von 1200 Euro für alle vorgeschlagen, die zu gemeinnütziger Arbeit bereit sind. Viel Zuspruch erhielt er nicht.

FAKTEN UND PROBLEME:

Weniger als 5,7 Millionen Menschen beziehen Hartz IV - die meisten, ohne arbeitslos zu sein. Ein Jahr oder länger arbeitslos sind etwa 764 000 Menschen, 97 000 weniger als vor einem Jahr. Kritiker der aktuellen Vorstöße für eine Großreform wenden ein: Auch ein neues Hilfssystem für Arbeitslose müsste ähnlich aussehen wie heute. Denn wer Sozialleistungen als Steuerzahler finanziert, müsse dies auch als gerecht empfinden. Ohne Regeln für Betroffene entstehe auch keine Eigeninitiative. Und dass viele Menschen in Deutschland nicht viel Arbeitslohn bekommen, liege nicht nur an einem niedrigen Lohnniveau. So gibt es zwar 1,1 Millionen Menschen, die mit Grundsicherung ihren Lohn aufstocken. Aber nur 54 000 von ihnen sind vollzeitbeschäftigt und alleinstehend - bekommen also mit einem Vollzeitjob wirklich nicht genug heraus am Monatsende. Verteidiger des jetzigen Systems sagen auch, dass Grundsicherung immer etwas niedriger sein müsse, als ein niedriger, aber zulässiger Arbeitslohn. Denn sonst würde sich Arbeit nicht lohnen.

BEISPIEL VERGLEICH HARTZ IV - LOHN:

Zwei erwachsene Partner einer Hartz-IV-Familie mit einem kleinen und einem etwas älteren Kind kamen im vergangenen Jahr auf 1540 Euro im Monat, davon beispielsweise 644 Euro für die Wohnung und Heizung. Das Kindergeld von 388 Euro wurde angerechnet. Wenn die Familie nun mit einem Arbeitslohn von zum Beispiel 2540 Euro brutto (1928 Euro netto) auskommen muss, bleiben am Ende inklusive Kindergeld 2316 Euro übrig.

REAKTIONEN AUF DIE SPD-DEBATTE:

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wirft der SPD vor, keinen Frieden mit Schröders Sozialstaatsreformen zu machen: «Das war etwas Richtiges, da kann man als Partei auch einmal stolz darauf sein.» DGB-Chef Reiner Hoffmann hingegen meint: «Es ist grundsätzlich richtig, dass sich die SPD programmatisch neu positioniert, auch wenn neue Positionen in der großen Koalition aktuell nur schwer durchsetzbar sind.» Die Menschen müssten «von der Hartz-IV-Falle» befreit werden.