AfD feiert Umfragehoch in Sachsen-Anhalt

Magdeburg/Berlin (dpa) - Ulrich Siegmund auf 1, Sven Schulze auf 2 - bei einer Wahlarena der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt vor wenigen Tagen zog AfD-Spitzenkandidat Siegmund bei der Auslosung der Redner-Reihenfolge die 1. Den ganzen Abend lang stand das Schild mit der Zahl vor dem Mann, der Sven Schulze (CDU) das Amt des Ministerpräsidenten abjagen will. Schulze kam jeweils nach seinem Herausforderer zu Wort. Die Auslosung war purer Zufall, zumal die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen, FDP und Linken auch dabei waren. Doch das Bild mit der 1 vor Ulrich Siegmund bleibt.

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht die AfD als Favorit ins Rennen. Laut der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von «Magdeburger Volksstimme», «Mitteldeutsche Zeitung» und Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) gewinnen die Rechtspopulisten an Zustimmung. Mit 41 Prozent ist der Abstand zur CDU mit 26 Prozent deutlich. Im Vergleich zur letzten Infratest-Umfrage im vergangenen September legte die AfD um zwei Prozentpunkte zu.

Schulze: Kein Denkzettel für Bundesregierung

Ministerpräsident Schulze, seit 100 Tagen im Amt, macht auch die Bundesregierung für die Werte verantwortlich. «Die Menschen hier sind unzufrieden mit dem, was sie aus Berlin bekommen und ich bin es ehrlich gesagt auch», sagte Schulze dem MDR. «Noch nie haben schlechte Werte der Bundesregierung so starke Auswirkungen auf eine Landtagswahlumfrage gehabt, wie wir es im Moment erleben.» Es sei jetzt wichtig, den Menschen zu sagen, dass es bei der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht um einen Denkzettel für die Bundesregierung gehe.

Schon seit Tagen war bekannt, dass bald die nächste Umfrage veröffentlicht werden würde. In der CDU haben sie sich schon auf ein dürftiges Ergebnis eingestellt. Zu deutlich sind die Signale der Menschen: Wir werden mit unseren Sorgen nicht gesehen, unsere Themen werden nicht gehört, dazu die unsichere Weltlage, die steigenden Preise - die Christdemokraten, die in Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2002 unterschiedliche Regierungskonstellationen anführten, müssen sich im einsetzenden Wahlkampf von den Bürgern einiges anhören.

Euphorie bei der AfD

Doch in der CDU setzt man darauf, dass sich der Abstand bis zum Wahltermin am 6. September noch verringern wird. Viele Menschen würden sich erst in den Wochen vor der Wahl entscheiden, so die Hoffnung. Vielleicht stünden dann auch stärker landespolitische Themen wie etwa die Bildungspolitik im Fokus.

Bei der AfD dagegen herrscht Euphorie. Man habe die «Schallmauer» von 40 Prozent durchbrochen, sagte Siegmund in einem Video bei X. «Das ist ein riesengroßer Rückenwind.» Gleichzeitig verweist er darauf, dass eine Umfrage noch kein Wahlergebnis ist. «Und deswegen jetzt bloß nicht nachlassen, bloß nicht zu früh freuen.»

Vetternwirtschaft hat nicht geschadet

Auch weitere prominente Vertreter der Partei jubeln über die Zahlen. «Ulli, zieh' durch!», feuerte etwa Parteirechtsaußen Björn Höcke Siegmund von Thüringen aus an. Dort wird die AfD genauso wie in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Vergessen scheinen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft, weil AfD-Abgeordnete reihenweise die Familienmitglieder anderer Abgeordneter anstellten. In Sachsen-Anhalt gab es besonders viele Fälle - doch geschadet hat das der Partei nach den Umfragewerten offensichtlich nicht.

Weidel rechnet auch in MV mit absoluter Mehrheit

In der Bundes-AfD gab es nach Veröffentlichung der Umfrage kaum ein anderes Thema. AfD-Chefin Alice Weidel machte bei «Nius» auf Nachfrage deutlich, dass sie neben Sachsen-Anhalt auch zwei Wochen später bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit einer absoluten Mehrheit rechnet. «Ja, definitiv. Also wir reden ja hier von der absoluten Mandatsmehrheit, die möglich ist, wenn die anderen Parteien an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Und ich glaube, dass es auch so kommen wird.» Weidel äußerte die Erwartung, dass es dann aufgrund innerparteilichen Drucks in Berlin zu einem «Ampel-Szenario» komme, also zu einem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition aus Union und SPD.

Ob die AfD in Sachsen-Anhalt ihr Ziel einer Alleinregierung erreichen kann, wird auch davon abhängen, wie viele kleinere Parteien es über die Fünf-Prozent-Hürde und damit ins Parlament schaffen - im Moment würde es in Magdeburg nicht für eine absolute Mehrheit reichen. In der Umfrage kommt die Linke auf zwölf Prozent, die SPD auf sieben. Grüne und BSW liegen bei jeweils vier Prozent - sie würden wie die FDP den Einzug in den Landtag verpassen. Die FDP, die aktuell mit CDU und SPD regiert, wird wegen niedriger Werte in der Umfrage nicht einzeln ausgewiesen.

Schulze vor Siegmund bei Direktwahl

Bei der Frage, wer die nächste Landesregierung in Sachsen-Anhalt anführen sollte, liegen AfD (43 Prozent) und CDU (44 Prozent) nahezu gleichauf. 13 Prozent der Befragten machen keine Angabe oder wissen es nicht. Würde der Ministerpräsident direkt gewählt werden, läge Amtsinhaber Schulze mit 36 Prozent vor Siegmund (32 Prozent). 32 Prozent wissen es nicht oder machen keine Angabe.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.