Bauministerin lehnt höhere Bundesmittel für Wohnungsbau ab
Berlin (dts) - Trotz des Einbruchs beim Bau neuer Wohnungen lehnt Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zusätzliche staatliche Mittel für den Wohnungsbau ab. "Mehr Geld hilft nicht mehr", sagte sie dem "Stern". Mehr Geld und supergünstige Konditionen hätten in den vergangenen Jahren nicht mehr Wohnungen auf den Markt gebracht, aber dafür die Baupreise erhöht.
Zugleich kritisierte sie die bisherigen Förderprogramme als wenig gezielt: "Die üppige Förderung aus Steuergeldern kam sicher seltener bei den Mietern und öfter bei den Firmen als erquickliche Marge an." Es sei alles subventioniert worden - von der Garage bis zum Mini-Loft für 30 Euro pro Quadratmeter. "So etwas fördere ich als Sozialdemokratin nicht." Im vergangenen Jahr hatte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die meisten Subventionen für den Wohnungsbau wie das Baukindergeld oder die KfW55-Förderung auslaufen lassen. Allerdings stiegen wegen des Ukraine-Kriegs zugleich die Baukosten massiv, und die Europäische Zentralbank erhöhte in schnellen Schritten die Leitzinsen. Seit dem Herbst ist die Vergabe neuer Baukredite eingebrochen, die Bauindustrie berichtet über zahllose stornierte Aufträge. Inzwischen hat auch Geywitz eingeräumt, dass die Regierung ihr Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr vorerst nicht erreichen wird.
