Bauernverband fordert Ende der Proteste gegen Agrardiesel-Subventionen
Der Deutsche Bauernverband drängt auf eine Lösung im Parlament, um die anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen zu beenden. Dies gab Bauernpräsident Joachim Rukwied anlässlich der Klausur der SPD-Fraktion am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bekannt. Rukwied betont, dass ein 'fauler Kompromiss' keine Lösung sei und keinen Traktor von der Straße holen würde.
Die Forderung des Bauernverbandes richtet sich an die Bundesregierung und die Fraktionen im Deutschen Bundestag. Diese sollten intensiv darüber beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten bleiben kann und wie die Proteste beendet werden können. Die Landwirte machen in dieser Woche bundesweit mit Aktionen Druck, um ihrem Unmut über die bereits abgeschwächten Pläne der Ampel-Koalition Ausdruck zu verleihen.
Die Bundesregierung plant, die seit über 70 Jahren bestehende Steuervergünstigung beim Agrardiesel schrittweise über drei Jahre auslaufen zu lassen, anstatt sie auf einen Schlag abzuschaffen. Die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte wurde bereits von der Koalition zurückgenommen.
Die vom Kabinett beschlossenen Pläne werden nun in den Bundestag zur parlamentarischen Beratung gebracht. Der Bauernverband bezeichnet die bisherigen Korrekturen als unzureichend. (eulerpool-AFX)
