Bauernproteste: Verkehrsbehinderungen erwartet - Bauernverband ruft zur Mäßigung auf
Autofahrer, Schüler und Busfahrgäste müssen sich ab Montagmorgen auf starke Behinderungen einstellen. Hintergrund sind die Bauernproteste, die in vielen Orten Deutschlands stattfinden. Die Landwirte demonstrieren unter anderem gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Als Teil ihrer Protestwoche sind Konvois mit Traktoren und Kundgebungen geplant, wobei Autobahnauffahrten als mögliche Schwerpunkte für Blockaden fungieren könnten. Nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordsee hat der Bauernverband seine Anhänger am Wochenende zur Mäßigung aufgerufen und dazu aufgefordert, Aktionen vor Wohnungen von Politikern zu unterlassen.
Die Protestwoche, die am 15. Januar in Berlin mit einer Großdemonstration gipfeln soll, hat bereits am heutigen Montag zahlreiche Aktionen von Flensburg bis an den Bodensee zur Folge. In den Großräumen Hamburg, Bremen, Potsdam, Magdeburg, Halle sowie im Rhein-Main-Gebiet und im Saarland sind Protestfahrten geplant. Kundgebungen finden unter anderem in München, Erfurt und in Ravensburg im südlichen Baden-Württemberg statt.
In Berlin ist eine Demonstration mit Traktoren am Brandenburger Tor geplant. Bereits am Sonntagabend versammelten sich Landwirte mit etwa 50 Traktoren in der Nähe des Bauwerks auf der Straße des 17. Juni. Auch in Nordrhein-Westfalen sind größere Versammlungen in Köln, Bonn, östlich von Dortmund und in Münster geplant. Verschiedene Kultusministerien haben angekündigt, dass Schüler entschuldigt werden, sollten sie aufgrund der Protestmaßnahmen den Unterricht nicht erreichen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied bat um Verständnis für mögliche Beeinträchtigungen und betonte, dass alle Demonstrationen angemeldet seien. Er versicherte außerdem, dass bei den Aktionen darauf geachtet werde, dass Rettungsgassen frei bleiben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte die geplanten Blockaden und betonte, dass legitimer Protest seine Grenzen habe.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einer Überlastung der Einsatzkräfte und appellierte an die Teilnehmer der Proteste, friedlich und sensibel vorzugehen. Die Polizei plant vorerst verkehrspolizeiliche Maßnahmen wie Straßensperrungen und die Absicherung von Kolonnen. Jedoch wird darauf hingewiesen, dass es in allen Bundesländern zu Aktionen kommen könnte.
Der Protest der Bauern entzündete sich an Sparplänen der Bundesregierung, die teilweise zurückgenommen wurden. Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für die Agrarindustrie soll weiterhin gelten, während die Vergünstigung von Agrardiesel schrittweise abgeschafft werden soll. Der Bauernverband fordert jedoch weitergehende Änderungen. Rukwied betont, dass diese Vorschläge komplett vom Tisch genommen werden müssten.
Ab Mittwoch drohen zusätzlich zu den Bauernprotesten Bahnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL. Diese sollen unter anderem bei der Deutschen Bahn stattfinden und voraussichtlich bis Freitag dauern. Die Bahn hat angekündigt, einen Eilantrag beim Arbeitsgericht Frankfurt gegen den Streik einzureichen. (eulerpool-AFX)
