Bauernproteste: Schwesig fordert Subventionskürzungen zurückzunehmen
Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), steht auf der Seite der Bauern und drängt die Ampel-Regierung in Berlin dazu, die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft vollständig zurückzunehmen. Bei einer Protestaktion in Bad Doberan äußerte Schwesig am Montag Verständnis für den Unmut der Landwirte, da ihnen über Nacht ohne Vorankündigung zwei Finanzierungsgrundlagen entzogen werden sollen.
Schwesig begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, die Pläne zur Kfz-Steuer fallenzulassen, betonte jedoch, dass auch die Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen vom Tisch genommen werden müssen. Es sei von großer Bedeutung, dass die Regierung unverzüglich mit den Landwirten in den Dialog tritt und die Streitigkeiten beilegt. Der Ministerpräsidentin zufolge hat die Art und Weise, wie die Ampel-Koalition über Nacht Entscheidungen getroffen habe, ohne die Bauern einzubeziehen, das Fass zum Überlaufen gebracht.
Die Bundesregierung plant, Steuersubventionen für Agrardiesel schrittweise abzuschaffen. Der Vorschlag, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu streichen, wurde mittlerweile verworfen.
Bei einem Treffen mit protestierenden Landwirten äußerte Schwesig am Morgen in Bad Doberan gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Till Backhaus (beide SPD) Verständnis für deren Sorgen. Die Bauern hätten aus den Medien von den Entscheidungen der Bundesregierung erfahren, was Schwesig als mangelnde Kommunikation seitens der Regierung kritisierte. Sie betonte, dass die Bundesregierung zukünftig eine andere Art von Politik verfolgen müsse.
Backhaus lobte die gute Organisation der Proteste und bedankte sich sowohl beim Bauernverband als auch bei der Polizei und den Innenbehörden für den friedlichen und sachorientierten Verlauf. Die Landwirtschaft sei von großer Bedeutung für die Gesellschaft, da sie unsere Lebensmittel produziere. Daher werde dieser Wirtschaftszweig auch in Zukunft dringend benötigt. (eulerpool-AFX)
