Bauernproteste in Deutschland: Verkehrsbehinderungen erwartet
Die Landwirte in Deutschland sind frustriert über die Regierungspolitik und wollen ab Montag bundesweit auf die Straße gehen, um gegen geplante Subventionskürzungen zu protestieren. Pendlerinnen und Pendler müssen daher mit Verkehrsstörungen und Beeinträchtigungen im Straßenverkehr rechnen. Die Aktionswoche umfasst Blockaden von Autobahnauffahrten, Sternfahrten in größere Städte und langsamfahrende Kolonnen. Die Auswirkungen dieser Proteste werden regional unterschiedlich sein. Der Bauernverband erhält Unterstützung vom Spediteursverband BGL.
In Rheinland-Pfalz werden erhebliche Verkehrsbehinderungen erwartet, da dieser Ort einer der regionalen Schwerpunkte der Proteste werden könnte. In Erfurt sind 900 Traktoren für einen zentralen Protest der Thüringer Landwirte angekündigt. Die Stadt Hamburg warnt bereits vor einem Verkehrschaos, da Bauern aus Schleswig-Holstein für eine Kundgebung in die Stadt fahren werden.
Auch in Niedersachsen planen die Landwirte eine Sternfahrt nach Bremen. In Berlin wird aufgrund einer angemeldeten Demonstration die Straße zwischen dem Großen Stern und dem Brandenburger Tor den ganzen Tag über gesperrt sein. Zudem sind Kundgebungen in München und Ravensburg geplant.
Nach dem Auftakt am Montag werden die Proteste in den meisten Regionen voraussichtlich abnehmen. Die Aktionswoche erreicht ihren Höhepunkt in einem Protest in Berlin am 15. Januar, zu dem laut Polizei 10.000 Teilnehmer angemeldet sind. Es werden auch Tausende Traktoren in der Hauptstadt erwartet.
Der Bauernverband strebt mit den Aktionen an, dass die Bundesregierung geplante Subventionskürzungen vollständig zurücknimmt. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte angekündigt, einen Teil der geplanten Kürzungen nicht umzusetzen. Dem Bauernverband reicht dies jedoch nicht aus. Konkret geht es um Subventionen beim Agrardiesel, die schrittweise abgeschafft werden sollen. Die ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaft und Forst ist kein Thema mehr.
Die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Susanna Karawanskij (Linke), begrüßte die Entscheidung, die Kfz-Steuerbefreiung beizubehalten. Sie kritisierte jedoch, dass die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Vergütung den Berufsstand trotzdem treffen würde. Die Agrarministerkonferenz erwartet daher mehr Einsatz für alternativen Biodiesel, um den Wettbewerb in der EU zu gewährleisten.
Das Bundesinnenministerium warnt vor möglichen Versuchen von extremen Kräften, die Bauernproteste zu instrumentalisieren. Insbesondere Rechtsextreme und andere, die den Staat delegitimieren möchten, könnten versuchen, die Veranstaltungen für eigene Interessen zu nutzen. Daher ist es wichtig, dass die Initiatoren deutlich Abstand von solchen Extremisten nehmen.
Der Deutsche Bauernverband hat sich bereits von solchen Akteuren distanziert und betont, dass der Protest der Bauernwoche nicht für andere Anliegen genutzt werden soll. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat sich von Generalstreik-Aufrufen distanziert. (eulerpool-AFX)
