Bauern protestieren gegen geplantes Aus von Diesel-Vergünstigungen
Vor dem Brandenburger Tor in Berlin haben sich am Montagmorgen zahlreiche Bauern mit ihren Traktoren versammelt, um gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft zu protestieren. Diese geplante Maßnahme der Bundesregierung stößt bei den Bauernverbänden auf großes Unverständnis und Kritik. Auch andere Berufsgruppen haben sich dem Protest angeschlossen.
Am späten Vormittag ist eine Kundgebung geplant, bei der neben den Vertretern der Verbände auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen wird. Bereits am Morgen waren auf den Fahrzeugen der protestierenden Bauern Slogans wie "Tank leer - aus die Maus", "Ohne Landwirte keine Zukunft" und "Transport made in Germany - wie lange noch?" zu lesen. Auf Transparenten wurde von Regierungsversagen, Widerstand gegen Unrecht, Veruntreuung, Vetternwirtschaft und Kriegstreiberei gesprochen.
Es wird erwartet, dass rund 5.000 Traktoren und Landmaschinen aus dem gesamten Bundesgebiet an der Kundgebung teilnehmen werden. Zusätzlich haben sich rund 10.000 Menschen angemeldet. Die Großdemonstration in Berlin ist der Höhepunkt einer Aktionswoche gegen den Regierungsplan. Auch an anderen Orten in Deutschland sind Protestaktionen angekündigt.
Die Polizei hat bereits am Sonntagabend keine Traktoren mehr auf die Kundgebungsfläche gelassen und weitere Anreisende zur Ausweichfläche am Olympiastadion geleitet. Es ist mit starken Verkehrsbehinderungen in der Stadt zu rechnen.
Vorab dämpften Bundesfinanzminister Lindner und Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Erwartungen, dass auf die Subventionsstreichungen komplett verzichtet werde.
Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben für diesen Montag die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen. Die Zustimmung des Bundestags zu den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel steht noch aus.
Der Deutsche Bauernverband fordert eine komplette Rücknahme der Kürzungen und betont, dass eine Förderung von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft unerlässlich seien.
CDU-Politiker kritisieren Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die Proteste von radikalen Kräften geschürt würden. Die Veranstalter müssten sich von Verfassungsfeinden und Gewaltaufrufen klar distanzieren. Exremisten dürften keinen politischen Kompromiss verächtlich machen, betonte Scholz. (eulerpool-AFX)
