Bauern-Proteste: Ampel-Fraktionen laden Landwirtschaftsverbände zu Gespräch ein
Angesichts der anhaltenden Bauern-Proteste haben die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen im Bundestag - Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) - die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen. Die Einladung wurde bereits am Mittwochnachmittag verschickt. In dem Schreiben betonten die Fraktionschefs, dass es den Bauern nicht nur um finanzielle Belastungen gehe, sondern auch um fehlende Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven. Sie betonten die Wichtigkeit eines direkten Dialogs mit Vertretern der Landwirtschaft zu diesen Fragen.
Für Montag wurden insgesamt acht Verbände zu dem Gespräch eingeladen. Die Vorstände sollen ohne Begleitung kommen, um einen vertrauensvollen Austausch in angemessener Gesprächsatmosphäre zu ermöglichen. Die Initative der Ampel wurde von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt. Ihr Vorsitzender Martin Schulz appellierte an die Regierung und die Fraktionsspitzen, die Agrarpolitik endlich zu ändern.
Der Bauernverband hingegen ist mit den bisherigen Zugeständnissen der Regierung noch nicht zufrieden. Präsident Joachim Rukwied hofft auf das bevorstehende parlamentarische Verfahren. Die Proteste sollen durch einen "faulen Kompromiss" nicht beendet werden. Die Proteste müssten intensiv diskutiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten.
Am Donnerstag setzten die Bauern ihre Aktionen fort. Bei einem Besuch in Cottbus wurde Bundeskanzler Olaf Scholz von protestierenden Bauern empfangen. Die Polizei leitete eine Traktorenkolonne am Werk vorbei. Bundeskanzler Scholz hatte angekündigt, mit dem Landesbauernpräsidenten Henrik Wendorff sprechen zu wollen. Anschließend nahm er an einer Klausurtagung der SPD-Fraktion in Berlin teil.
Die Bundesregierung plant, die Steuervergünstigungen für Agrardiesel schrittweise über drei Jahre auslaufen zu lassen. Die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte wurde bereits zurückgenommen. Der Bauernverband fordert weitere Korrekturen. Die Pläne müssen noch vom Bundestag genehmigt werden.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken machte den Bauern jedoch wenig Hoffnung, dass es weitere Zugeständnisse seitens der Ampel-Koalition geben werde. Sie betonte, dass die Subventionen für Agrardiesel schrittweise abgebaut werden müssten, um klimaschädlichen Subventionen entgegenzuwirken. Esken appellierte an die Bauern zur Mäßigung bei den Protesten, da diese die Sympathie der Bevölkerung verlieren könnten und eine Gefahr für Rettungs- und Pflegedienste darstellen könnten. (eulerpool-AFX)
