"Bau-Turbo": Zustimmung vom SoVD - Immobilienbranche zweifelt
Berlin - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden "Bau-Turbos" die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen.
"Der SoVD begrüßt vor allem die Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen bis 2030", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Denn für viele Immobilieninvestoren gehört es zur gängigen Praxis, Mietwohnungen in Ballungszentren teurer als Eigentumswohnungen zu verkaufen." In einigen Fällen würden die Mietenden dafür skandalöserweise sogar regelrecht aus der Wohnung getrieben.
Die Regelung ermöglicht es den Bundesländern, in angespannten Wohnungsmärkten einen Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen einzuführen. Auch die weiteren Maßnahmen sieht der Verband grundsätzlich positiv. "Die geplanten Vereinfachungen des Bau-Turbos könnten insgesamt dazu beitragen, dass der Neubau von Wohnungen wieder bezahlbarer wird", so Engelmeier.
Zurückhaltender äußerte sich die Immobilienwirtschaft. "Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er gibt der Immobilienwirtschaft die Freiräume, die für eine Ausweitung der Bautätigkeit dringend erforderlich sind", sagte Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) der Mediengruppe Bayern. Sie bezweifelt indes die Wirksamkeit des Gesetzes: "Der Bau-Turbo allein wird aber zu keiner Trendwende führen." Özkan fordert zusätzliche Maßnahmen der Bundesregierung, darunter eine Überarbeitung der KfW-Förderprogramme, die Absenkung von Baustandards sowie eine Senkung der Grunderwerbsteuer.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete den geplanten Wohnungsbau-Turbo, der am Mittwoch vom Kabinett beraten wird, unterdessen als "sehr wichtiges Gesetz". Damit sorge man dafür, dass mehr und schneller gebaut werden könne, sagte Klingbeil den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Das helfe gegen den Mangel von bezahlbarem Wohnraum.
"Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit", begründete der SPD-Chef die Vorlage. "Junge Menschen können sich heute oft nicht mehr das eigene Haus leisten, und für manche ist es schon wahnsinnig schwer, eine Wohnung zur Miete zu finden", fügte er hinzu.
Damit mehr und schneller gebaut wird, müssten auch einige Vorschriften weg, so Klingbeil weiter. "Bauministerin Verena Hubertz hat dazu ein gutes Gesetzespaket vorgelegt. Als Finanzminister unterstütze ich, indem wir die Investitionen in den Bau von Wohnungen deutlich erhöhen. Wir spielen uns da die Bälle zu."
Mit dem sogenannten "Bau-Turbo" sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes vor, mit dem der Bestand an Mietwohnungen geschützt werden soll. Das Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und von Hubertz für die ersten 100 Tage der Regierung angekündigt worden.
